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Die Anfänge der Entwicklung der gemeinschaftlichen Verkehrspolitik der Europäischen Union – ein prüfender Rückblick
Iva Kocijan
; Pravni fakultet Sveučilišta u Zagrebu, Zagreb, Hrvatska
Sažetak
Die Einführung einer gemeinschaftlichen Verkehrspolitik der Europäischen Union wird erstmals im Vertrag über die Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft aus dem Jahr 1957 erwähnt (EWGV). Die Zuständigkeit für die Verabschiedung der zentralen Vorschriften zur Gestaltung der Europäischen Verkehrspolitik wurde dem Ministerrat anvertraut. Das erste Problem, das an den Anfängen dieser Entwicklung auftauchte, war die Auslegung der Bestimmungen des EWGV zum Verkehr. Die Hauptrolle fiel dem Europäischen Gerichtshof zu, der die unpräzisen Bestimmungen zum Verkehr klarstellte und sie eindeutig in den Kontext der allgemeingültigen Vertragsprinzipien stellte. Die gegensätzlichen politischen Interessen der Mitgliedstaaten und ihre unterschiedlichen Herangehensweisen an die Verkehrspolitik erwiesen sich als größtes Hindernis für die Schaffung einer gemeinschaftlichen Verkehrspolitik. Die für verkehrspolitische Rechtsinitiativen gegenüber dem Ministerrat zuständige Europäische Kommission konnte mit ihren Rechtsetzungsvorschlägen aus diesem Bereich beim Ministerrat lange Zeit nichts erreichen. Doch zum rechten Zeitpunkt ergriff ein anderes europäisches Organ die Initiative. Das Europäische Parlament nämlich verklagte den Ministerrat vor dem Europäschen Gerichtshof wegen Nichterfüllung seiner Verpflichtungen aus dem EWGV. Das EuGH-Urteil bestätigte die Vertragsverletzung seitens des Ministerrates, beziehungsweise dass der Ministerrat die Dienstleistungsfreiheit im internationalen Transport nicht gesichert sowie nicht die Bedingungen festgelegt habe, unter denen nicht niedergelassene Spediteure Transportdienstleistungen in einem Mitgliedstaat erbringen können (Cabotage). Auf dieses Urteil hin entschloss sich der Ministerrat, stärker an der Entstehung einer Verkehrspolitik mitzuwirken. Zur gleichen Zeit erfolgte in den Mitgliedstaaten eine bedeutsame Veränderung der politischen Anschauungen, und die Idee des Binnenmarktes führte zu einer umfassenden Liberalisierung der Europäischen Gemeinschaft. Diese Umstände ließen auch die Verkehrspolitik nicht unberührt, sondern prägten entscheidend ihre Entwicklung. Die gemeinschaftliche Verkehrspolitik wurde endlich zu europäischer Realität.
Ključne riječi
Vertrag über die Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft; gemeinschaftliche Verkehrspolitik; Europäischer Gerichtshof; Rechtssachen French seamen; Nouvelles Frontières; Binnenmarkt; Liberalisierung der Verkehrspolitik
Hrčak ID:
35529
URI
Datum izdavanja:
20.4.2009.
Posjeta: 2.328 *