Original scientific paper
Der amerikanische exekutive Unilateralismus und der „Krieg gegen den Terrorismus“
Đorđe Gardašević
; Faculty of law, University of Zagreb, Zagreb, Croatia
Abstract
Der Eintritt von Ausnahmezuständen führt auf der verfassungsrechtlichen Ebene zu charakteristischen krisenbedingten Zuständigkeitsverzerrungen zwischen den grundlegenden
(repräsentativen, vollziehenden und rechtsprechenden) Verfassungsorganen. Diesbezüglich legen die komparative Praxis und Doktrin den Schluss nahe, dieser Prozess vollziehe sich
gewöhnlich zugunsten der Konzentration von Verfassungsermächtigungen auf der Seite der vollziehenden Gewalt, während die Rolle von Gesetzgeber und Judikative in der Krise
zurückgedrängt wird, meist formuliert als Forderung nach legislativer und judikativer „Selbstbeschränkung“. In der modernen amerikanischen Doktrin der Ausnahmezustände wird eine solche normative Forderung nach einer Art Vormachtstellung der Exekutive als „exekutiver Unilateralismus“ bezeichnet. Gegenstand des vorliegenden Beitrags ist es, die theoretischen Positionen einiger maßgeblicher zeitgenössischer amerikanischer Autoren
(J. Yoo, R. Posner, E. Posner und A. Vermeule) zu analysieren, die gewöhnlich dem exekutiven Unilateralismus zugeordnet werden. Im Rahmen einer wissenschaftlichen Überprüfung ihrer Thesen und Schlussfolgerungen werden zusätzlich einige besondere
Bestimmungen der Verfassung der Vereinigten Staaten von Amerika, deren Anwendung auf Handlungsweisen im Zusammenhang mit Ausnahmezuständen (Kriegserklärung, Aufhebung des Habeas-Corpus-Privilegs, inhärente Präsidentenermächtigungen) von
unmittelbarer Relevanz ist, desweiteren eine gesonderte Normierungsinitiative, den modernen amerikanischen „Krieg gegen den Terrorismus“ als Ausnahmezustand sui
generis ohne historischen oder theoretischen Präzedenzfall zu qualifizieren, sowie bestimmte in den letzten etwa zehn Jahren diesbezüglich unternommene konkrete außerordentliche
Maßnahmen einer Analyse unterzogen. Der Beitrag kommt zu dem Schluss, dass keine der fundamentalen Behauptungen des modernen amerikanischen exekutiven Unilateralismus auf uneingeschränkte Akzeptanz gestoßen ist oder theoretische Originalität für sich
beanspruchen kann, da allesamt in der Vorgeschichte der amerikanischen Krisenzustände doktrinär und praktisch zur Gänze artikuliert wurden.
Keywords
Ausnahmezustände; Notstände; Krisenzustände; Terrorismus; Krieg- serklärung; Habeas corpus; inhärente Ermächtigungen
Hrčak ID:
70480
URI
Publication date:
15.7.2011.
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