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Zbornik Pravnog fakulteta u Zagrebu, Vol. 56 No. Posebni broj, 2006.

Original scientific paper

Die Freizügigkeit der Handelsgesellschaften in der Europäischen Union

Davor Babić

Full text: croatian pdf 131 Kb

page 225-251

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Abstract

Im europäischen Gesellschaftsrecht trifft die Idee des Regulierungswettbewerbs anstelle der Unifizierung "von oben" auf immer mehr Befürworter. Nach dieser Auffassung sollte den Gründern von Handelsgesellschaften die Freiheit zuerkannt werden, in jedem beliebigen Mitgliedsstaat ungeachtet des tatsächlichen Geschäftssitzes Gesellschaften gründen zu können. Dies wäre eine Anregung für die Gesetzgeber, durch ihren rechtlichen Rahmen Anreize für die Investoren zu schaffen. Die Mitgliedsstaaten würden ihr Gesellschaftsrecht als Produkt auf dem europäischen Binnenmarkt anbieten. Der Wettbewerb zwischen den Gesetzgebern in der rechtlichen Regelung zu den Handelsgesellschaften könnte sich positiv auf die Effizienz auswirken und möglicherweise auch mehr Konvergenz im Gesellschaftsrecht herbeiführen, als dies enge politische Kompromisse vermögen. In dieser Arbeit wird untersucht, ob das Primärrecht der EG den Gründern beziehungsweise Gesellschaftern die Wahl lässt, in welchem Mitgliedsstaat sie die Gesellschaft eintragen lassen (Mobilität oder Freizügigkeit der Handelsgesellschaften). Zu diesem Zweck wird in groben Zügen die Niederlassungsfreiheit erörtert, die die Grundlage für die Wahl des maßgeblichen Gesellschaftsrechts im Primärrecht darstellt. Danach wird die Wahlfreiheit bezüglich des Gesellschaftsrechts zum Zeitpunkt der Gründung und während der Dauer der Gesellschaft geprüft. Als Nächstes wird untersucht, in welchem Umfang die Mitgliedsstaaten nach dem EG-Vertrag die Wahlfreiheit bezüglich des Gesellschaftsrechts einschränken dürfen. Am Ende der Arbeit steht die Schlussfolgerung, dass das EG-Primärrecht die Mobilität beziehungsweise Freizügigkeit der Handelsgesellschaften zwischen den Mitgliedsstaaten in erheblichem Maße fördert, wodurch die rechtlichen Voraussetzungen für einen Regulierungswettbewerb zwischen den Mitgliedsstaaten im Bereich des Gesellschaftsrechts überwiegend erfüllt sind.

Keywords

Internationales Privatrecht; Gesellschaftsrecht; europäisches Recht; Regulierungswettbewerb; grenzüberschreitende Verschmelzung von Handelsgesellschaften im Wege der Aufnahme oder der Neugründung; grenzüberschreitende Verlegung des Gesellschaftssitzes

Hrčak ID:

6433

URI

https://hrcak.srce.hr/6433

Publication date:

5.12.2006.

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