Original scientific paper
Die kroatische EU-Mitgliedschaft und die verfassungsrechtlichen Optionen der europäischen Zukunft
Robert Podolnjak
Abstract
Der Misserfolg des europäischen Verfassungsentwurfs und der Stillstand seines Ratifizierungsprozesses stellen die Konstitutionalisierung der EU auf der Basis eines einheitlichen Dokuments in Frage, wobei die institutionelle Anpassung der europäischen Institutionen an eine erheblich größere Anzahl von Mitgliedstaaten ausgeblieben ist. Da eine Fortsetzung der EU-Erweiterung nicht in Aussicht steht, solange die Frage der Ratifizierung der Verfassung nicht geklärt ist, sieht sich die Republik Kroatien einer möglichen „Einfrierung“ ihres Beitritts auf absehbare Zeit gegenüber. In der vorliegenden Arbeit werden mögliche Varianten der verfassungsrechtlichen Zukunft der EU analysiert sowie Einschätzungen vorgenommen, welche aus Sicht der Republik Kroatien die annehmbarste Variante sein könnte. Als wichtigste Optionen werden dargestellt: die mögliche Fortsetzung der Ratifizierung des bestehenden Verfassungstextes, erneute Verhandlungen über die neue Verfassung, die mögliche Schaffung eines „Nukleus einer Verfassung der Föderation“, die Befürwortung des Ausbaus einer Europäischen Union ohne Verfassung, die Änderung des Vertrags von Nizza und eine mögliche Ratifizierung eines „Verfassungskerns“ bzw. des ersten Teils des Verfassungsentwurfs. Als pragmatische Option der erforderlichen institutionellen Mindestanpassung der EU analysiert der Autor den Vorschlag, im Wege des Beitrittsvertrags mit Kroatien einige Änderungen der bestehenden Verträge zu ratifizieren. Vom Standpunkt der kroatischen Interessen aus ist diese Option sehr verlockend, doch der Autor hält im Lichte der Konstitutionalisierung der europäischen Rechtsordnung die Ratifizierung des ersten Teils des Verfassungsvertrages für die aussichtsreichste Option.
Keywords
Europäische Union; EU-Verfassung; Kroatien; EU-Erweiterung
Hrčak ID:
5056
URI
Publication date:
20.10.2006.
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