Preliminary communication
Kollisionsrechtliche Aspekte von Ehesachen in der Europäischen Union - Zuständigkeit, Anerkennung und anzuwendendes Recht
Iva Perin Tomičić
Abstract
Die Autorin gibt einen Überblick über die EU-Vorschriften, in denen die internationalprivatrechtliche Problematik von Ehesachen in der EU geregelt ist. Dabei kann er aufzeigen, dass sich die bisherige Regelung dieser Fragen ausschließlich auf Regeln zur Bestimmung der Zuständigkeit und der Anerkennung bezieht. Insbesondere wird die Sachlage im Zusammenhang mit dem Mangel an harmonisierten Regeln zur Bestimmung des anzuwendenden Rechts bei der Ehescheidung auf Ebene der EU erörtert. Die bestehenden Vorschriften zur Zuständigkeit bei der Ehescheidung wirken sich nämlich negativ auf Rechtssicherheit und Vorhersehbarkeit des Verfahrensausgangs aus und fördern zugleich die Tendenz des Forum shopping und Forum racing. Die Autorin weist auf zahlreiche Vorteile einer Harmonisierung der Bestimmungen zum anzuwendenden Recht auf EU-Ebene hin, mit der die genannten Probleme überwunden werden könnten. Dabei gilt den im Grünbuch über das anzuwendende Recht und die gerichtliche Zuständigkeit in Scheidungssachen (14. 06. 2005) vorgesehenen Lösungen und dem Vorschlag einer neuen Verordnung (17.07.2006), die die Brüsseler IIbis Verordnung zur Zuständigkeit ersetzen und Bestimmungen zum anzuwendenden Recht in Ehesachen einführen soll, besondere Aufmerksamkeit.
Keywords
Internationales Privatrecht; Ehesachen; Scheidung; Zuständigkeit; Anerkennung; anzuwendendes Recht
Hrčak ID:
17491
URI
Publication date:
10.11.2007.
Visits: 3.224 *