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Collected Papers of the Faculty of Law of the University of Rijeka / Raccolta di scritti della Facoltà di giurisprudenza dell'Università di Rijeka / Gesammelte Schriften der Rechtswissen, Vol. 40 No. 1, 2019.

Preliminary communication

https://doi.org/10.30925/zpfsr.40.1.13

RÜCKWIRKENDE ANWENDUNG DER REGELN ÜBER DIE DURCHBRECHUNG DER RECHTSPERSÖNLICHKEIT IN STEUERSACHEN: ANALYSE DER VERWALTUNGSRECHTUND VERFASSUNGSRECHTSPRECHUNG

Stjepan Gadžo orcid id orcid.org/0000-0002-1905-5330 ; University of Rijeka, Faculty of Law, Rijeka, Croatia
Nataša Žunić Kovačević orcid id orcid.org/0000-0001-6923-5658 ; University of Rijeka, Faculty of Law, Rijeka, Croatia

Full text: croatian pdf 339 Kb

page 345-378

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Abstract

Durch die im Juli 2012 erlassene Novelle des Allgemeinen Steuergesetzes wird die Haftung der Mitglieder von Handelsgesellschaften, der die Geschäfte der Gesellschaft leitenden Person und der damit verbundenen Personen als Steuerbürgen für ausstehende Steuerschulden der Gesellschaften vorgeschrieben. In fast
siebenjähriger praktischer Anwendung dieser sog. Institut der Durchbrechung der Rechtspersönlichkeit hat sich die Frage der rückwirkenden Wirkung bestimmter Gesetzesregeln, beziehungsweise der Anwendung der Rechtsfolgen auf die vor dem Inkrafttreten der genannten Gesetzesbestimmungen entstandenen Tatbestände,
als besonders umstritten erwiesen. Dieser Beitrag ist gerade der Analyse dieses Problems gewidmet, insbesondere im Lichte der reichen jüngsten Verwaltungsrechtund Verfassungsrechtsprechung. Ausgehend von den allgemeinen Regeln über die zeitliche Geltung von (steuerlichen) Vorschriften lässt sich aus der in diesem Beitrag durchgeführten Analyse schließen, dass die Rechtsansichten des Oberen
Verwaltungsgerichts und des Verfassungsgerichts der Republik Kroatien bezüglich der rückwirkenden Wirkung genannter Regeln nicht auf maßgeblichen Verfassungsund Gesetzesnormen gegründet sind. Deshalb weist man im Beitrag daraufhin, dass es wichtig ist, wenigstens eine minimale Rechtssicherheit im kroatischen Steuersystem
aufzubewahren, was größtenteils in der Verantwortung zuständiger Gerichte liegt.

Keywords

Durchbrechung der Rechtspersönlichkeit; Steuerrecht; Allgemeines Steuergesetz; Rechtsmissbrauch; Steuerbürgschaft; Rückwirkung; das Recht auf ein faires Verfahren

Hrčak ID:

219395

URI

https://hrcak.srce.hr/219395

Publication date:

8.4.2019.

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