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Collected Papers of the Faculty of Law of the University of Rijeka / Raccolta di scritti della Facoltà di giurisprudenza dell'Università di Rijeka / Gesammelte Schriften der Rechtswissen, Vol. 40 No. 2, 2019.

Review article

https://doi.org/10.30925/zpfsr.40.2.11

DIE ANDERE SEITE DER STEUERDISKRIMINIERUNG FEHLENDE RECHTLICHE ANERKENNUNG FÜR GLEICHGESCHLECHTLICHE PAARE UND DEREN STEUERLICHE FOLGEN

Mateusz Wąsik orcid id orcid.org/0000-0001-8207-0990 ; Institute of Law Studies at the Polish Academy of Sciences, Warszaw, Poland

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page 929-953

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Abstract

Ziel dieses Beitrags ist es, die von der fehlenden rechtlichen Anerkennung von eingetragenen Partnerschaften und gleichgeschlechtlichen Ehen in manchen Mitgliedsstaaten ausgehenden steuerlichen Folgen darzustellen, wobei man sich auf das Beispiel Polens konzentriert. Diese Aspekte erkennt man gewöhnlich als
Diskriminierung von Bürgern aufgrund sexueller Orientierung. Im Mittelpunkt dieses Beitrags stehen unterschiedliche Aspekte möglicher Diskriminierung, insbesondere Diskriminierung aufgrund personenbezogener Steuern, was Erbschaftsund Schenkungsteuer einschließt. Deshalb analysiert man in diesem Beitrag die nationalen Steuerregeln für eheliche Partnerschaften und Partnerschaften, denen
diese Möglichkeit verweigert wurde. Diesbezüglich wird auch die jüngste nationale Rechtsprechung analysiert. Ebenfalls werden im Beitrag die nationalen Regeln und das EU-Recht rechtsvergleichend analysiert. Wegen fehlender Rechtsprechung über Steuerdiskriminierung aufgrund sexueller Orientierung zieht man die relevante Rechtsprechung des EuGHs (der Gerichtshof der Europäischen Union, nachstehend: EuGH) und des EGMR (der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte, nachstehend: EGMR) in Betracht, um die Verletzungen grundlegender Freiheiten und
Steuerdiskriminierung aufzudecken. Es wird behauptet, dass der Mangel an relevanter Regulierung auf nationaler Ebene mit der unrechtfertigten Unterscheidung von grenzüberschreitenden Familienbeziehungen aufgrund Steuer zu tun hat. Langfristig kann nur die Harmonisierung personenbezogener Steuer auf der EU Ebene die
Lösung für dieses Problem bieten. Anderenfalls kann die relevante Rechtsprechung des EGMR als eine Zwischenlösung dazu beitragen.

Keywords

grenzüberschreitend; sexuelle Orientierung; Diskriminierung; Erbschaft

Hrčak ID:

224551

URI

https://hrcak.srce.hr/224551

Publication date:

23.8.2019.

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