Original scientific paper
Das Recht auf ein faires Verfahren in Zivilsachen: Die neue Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte und ihr Einfluss auf das kroatische Recht und die Rechtsprechung
Alan Uzelac
; Faculty of law, University of Zagreb, Zagreb, Croatia
Abstract
Nach mehreren Jahrzehnten der Geltung der Europäischen Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten hat sich eine ausreichende Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte angesammelt. Unter allen festgestellten Menschenrechtsverletzungen in Bezug auf Kroatien sind Verletzungen des Art. 6 der EMRK hinsichtlich der im Recht auf ein faires Verfahren gebündelten Rechte mit einem Anteil von 90 % vertreten. In diesem Beitrag wird die jüngere Rechtsprechung des EGMR analysiert, in der in den vergangenen Jahren viele Durchbrüche zu verzeichnen waren, und zwar insbesondere hinsichtlich verschiedener Aspekte, die durch die Auslegung der in Art. 6 EMRK enthaltenen Rechte entwickelt wurden. Nach einer allgemeinen Übersicht über den Inhalt der einzelnen durch die Auslegung des fairen Verfahrens in den Entscheidungen des EGMR entwickelten Rechte wird untersucht, inwieweit diese im kroatischen Recht und in der Rechtsprechung umgesetzt sind. Neben einem Überblick über die kroatischen Fälle, in denen der EGMR eine Verletzung des Rechtes auf ein faires Verfahren festgestellt hat, macht der Beitrag auf immer noch offen stehende Fragen und Themen aufmerksam, bezüglich derer die Frage der Kompatibilität mit den Forderungen aus der Konvention in Zukunft noch auftauchen könnte. Einhergehend mit einer Diagnose der individuellen Schwierigkeiten wird im Beitrag abschließend der Versuch unternommen, eine Übersicht über die Systemursachen und Vorschläge zu allgemeinen Maßnahmen zu liefern, die im Rahmen der Reformbemühungen zur langfristigen Gewährleistung eines umfassenden Schutzes aller Aspekte des Rechtes auf ein faires Verfahren berücksichtigt werden sollten.
Keywords
Recht auf ein faires Verfahren; Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte; Kroatien
Hrčak ID:
48828
URI
Publication date:
22.2.2010.
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