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ENTSCHEIDUNGEN IM VERWALTUNGSSTREITVERFAHREN POSITIVE UND KÜNFTIGE GESETZESREGELUNG
Dario Đerđa
Abstract
Die vorliegende Arbeit betrachtet die neue Regelung über erstinstanzliche Entscheidungen im Verwaltungsstreitverfahren nach dem Gesetzesvorschlag über Verwaltungsstreitverfahren und erschließt daraus, welche konzeptionelle Änderungen das Inkrafttreten des neuen Gesetzes mit sich bringt. Es werden weiterhin verschiedene Entscheidungsarten, Gerichtsbefugnisse im ersten Instanzenzug, die Verkündung, der Inhalt und die Zusendung von Entscheidungen wie auch Beseitigung von Fehlern in Urteilen betrachtet. Um die zukommenden Veränderungen kroatischer Gesetzgebung hinsichtlich Entscheidungen im Verwaltungsstreitverfahren festzustellen, wird zuerst die positive Regelung der genannten Problematik analysiert. Darüber hinaus werden sowohl Ähnlichkeiten als auch Unterschiede der gegenwärtigen und der künftigen Regelung über Entscheidungen im Verwaltungsstreitverfahren in Betracht genommen, und dies in Bezug auf die österreichische und die deutsche Gesetzesreglung. Auf Grund dieser Vergleichungen sei ein bedeutender Fortschritt im Verwaltungsrechtspruch zu beobachten, welcher sich bald in Kroatien verwirklichen könnte.
Keywords
Verwaltungsstreitverfahren; das Verwaltungsgericht; Entscheidung; Kroatien; Deutschland; Österreich
Hrčak ID:
53572
URI
Publication date:
8.4.2010.
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