Pregledni rad
Neuheiten bei der Richterernennung
Anna-Maria Getoš
; Pravni fakultet u Zagrebu
Mijo Galiot
; Općinski sud u Splitu
Sažetak
Die Verfasser analysieren die Rechtsposition der Justizgewalt im Rahmen der Gewaltenteilung in der Republik Kroatien, wie auch das Auswahlverfahren der Mitglieder und des Vorsitzenden, sowie den Arbeitsbereich und die Arbeitsweise des ʻStaatlichen Richterausschussesʼ auf prinzipieller Ebene, wobei sie dem Gesetz über den ʻStaatlichen Richterausschussʼ (ZDSV) aus dem Jahre 2010 besondere Aufmerksamkeit widmen, da dieses wichtige Neuerungen hinsichtlich der Richterwahl eingeführt hat - sowohl im normativen als auch im praktischen Sinne. Dies ist nach Auffassung der Verfasser von herausragender Bedeutung, da es im Rahmen des kroatischen EU-Beitritts gerade die Richter sind, die durch ihre Rechtsprechung, bzw. eine Rechtsauslegung geltender Regelungen im Sinne des EU-Rechts, eine tatsächliche Annäherung der kroatischen Justizgewalt an den Acquis Communautaire und die höchsten Standards der Europäischen Union ermöglichen. Die allgemeinen und besonderen Voraussetzungen für die Richterwahl in der Republik Kroatien werden gesondert und im Ganzen dargestellt, sowohl vor als auch nach dem 31. Dezember 2012 (in Kraft treten der neuen gesetzlichen Regulative). Auch eine komparative Darstellung der Voraussetzungen für die Richterwahl in Ländern des kontinentaleuropäischen Raumes, zu denen auch Kroatien gehört, wird erbracht, wobei besondere Aufmerksamkeit der Rechtsposition, dem Arbeitsbereich, der Arbeitsweise und der Rolle im Rahmen des Richterwahlverfahrens der Staatsschule für Justizbeamte geschenkt wird. Das Richterwahlverfahren wird sukzessive analysiert und dargestellt, wobei jedes Stadium begutachtet ist: das Ausschreibungsstadium samt Zusammentragen der Anmeldungen, das Prüfungsstadium von Anwärtern die bereits Richter sind, sowie jener Anwärter die zum ersten Mal am Richterwahlverfahren teilnehmen und das Entscheidungsfindungsstadium zur Richterernennung. Hierbei werden besonders die für die Richterwahl, wie im normativen Sinne so auch im praktischen, entscheidenden Kriterien sowie die Bewertung der Kandidaten hervorgehoben - ein Verfahren das auf gesetzlicher Ebene und im Wesentlichen durch das ZDSV geregelt ist und von den Verfassern mit Vorschlägen de lege ferenda ergänzt wird.
Ključne riječi
Justizgewalt; Unabhängigkeit der Justizgewalt; Staatlicher Richterausschuss; Richterwahl; Voraussetzungen für die Richterwahl; Verfahren der Richterwahl und Richterernennung; Kriterien und Bewertung von Richterkandidaten; Staatsschule für Justizbeamte; Entscheidung über die Richterernennung
Hrčak ID:
100268
URI
Datum izdavanja:
15.4.2013.
Posjeta: 2.702 *