Preliminary communication
TERRITORIALE REFORM DER KROATISCHEN LOKALEN SELBSTVERWALTUNG: VERFASSUNGSRECHTLICHE VORAUSSETZUNGEN
Anita Blagojević
; Faculty of Law in Osijek
Abstract
Von der These ausgehend, dass in Kroatien die Zeit für eine grundlegende Reform der lokalen und regionalen Selbstverwaltung im allgemeinen gekommen ist, insbesondere für die Reform der durch das Gesetz hergestellten lokalen und regionalen Verwaltungseinheiten, potenziert die Autorin die Frage, welche verfassungsrechtliche Voraussetzungen zu erfüllen sind, wenn es zur Reform des territorialen Aufbaus Kroatiens kommt. Da die Überprüfung der territorialen Reform mit der Erörterung der Verfassungsbestimmungen beginnen sollte, werden in dieser Arbeit zunächtst betreffende Bestimmungen der Verfassung der Republik Kroatien, dann die Bestimmungen der Europäischen Charta der lokalen Selbstverwaltung, des Gesetzes über die lokale Selbstverwaltung sowie der anderen relevanten Rechtsquellen analysiert. Die Autorin schließt, dass als Voraussetzung für irgendwelche Umgestaltung der Gebiete der lokalen und regionalen Einheiten vorläufig die Meinung der Einwohner der territorialen Einheiten verschafft werden sollte sowie, dass der einzige Weg dafür ein lokales Referendum beratenden Charakters ist.
Keywords
territoriale Reform; lokale und regionale Selbstverwaltung; das lokale Referendum
Hrčak ID:
134369
URI
Publication date:
30.12.2012.
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