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Die Ausnahme der politischen Straftat in internationalen Verträgen

Sandra Vračan ; Obiteljski centar Zagreb, Hrvatska

Abstract

Politische Einflussnahme auf die Auslegung von Rechtsbegriffen und –ausdrücken in den Quellen den Internationalen Strafrechts kann das Prinzip der Nichtauslieferung für politische Delikte als Rechtsgrund für die Verweigerung der Auslieferung benutzen. Dadurch können selbst internationale Verbrechen, einschließlich Kriegsverbrechen und Terrorismus, falsch interpretiert werden und gewöhnliche Kriminalität kann zu politischer werden, was die Rolle des Rechts und seiner Prinzipien auf Wunschdenken reduziert. Hierfür gibt es Beispiele genug, doch glücklicherweise überwiegen in der internationalen Zusammenarbeit jene, die der korrekten Auslegung der Prinzipien des Internationalen Strafrechts und auch der Nichtauslieferung für politische Delikte nahe kommen oder gar mit ihnen übereinstimmen. Es werden große Bemühungen erforderlich sein, um die geltenden einschlägigen Rechtsquellen mit diesen Grundsätzen in Einklang zu bringen, aktuelle Differenzen zu beseitigen und die unklaren, vagen und allgemeinen Formulierungen im Auslieferungsrecht zu revidieren. Danach wird es in seiner Anwendung m. E. auch weniger Manipulation mit politischen Delikten geben.

Keywords

politische Straftat; internationale Verträge; Ausnahmeklausel für politische Straftaten

Hrčak ID:

22008

URI

https://hrcak.srce.hr/22008

Publication date:

22.4.2008.

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