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GESETZESREGULIERUNG DES KONKURSES ÜBER DIE EINHEITEN DER LOKALEN SELBSTVERWALTUNG - RECHTSVERGLEICHENDE BESCHLÜSSE UND DEREN PERSPEKTIVE IN KROATIEN-
Dejan Bodul
; Pravni fakultet Sveučilišta u Rijeci
Sažetak
Konkurs von lokalen Einheiten ist ein Phänomen, das sowohl historische als auch moderne Ereignisse in entwickelten Ländern (die USA, Kapitel 9 des Konkursgesetzbuches) aber auch in Entwicklungsländern zeigt (Ungarn hat im Jahr 1996 das Gesetz über Schuldenanpassung der lokalen Einheiten eingeführt(Gesetz, Nr. 25); Bulgarien hat das Gesetz Nr. 77,17-IX-9 im Gesetz über die lokale Selbstverwaltung im Jahr 1991 eingeführt, wobei die letzten Änderungen im Jahr 1999 gemacht wurden; Südafrika hat dasselbe mit Gesetz Nr.34 aus dem Jahr 2001 eingeführt; Brasilien hat dasselbe mit Gesetz Nr. 9496 im Jahr 1997 eingeführt; Rumänien hat dasselbe mit Gesetz 273 über lokale Finanzen aus dem Jahr 2006, Art. 74 und 75). Solche Erfahrungen sind für normative Konsolidierung sowie für potenzielle Reform und Auffasung des sowohl Konkursrechtes als auch des Rechtes auf lokale Selbstverwaltung notwendig. In der Arbeit analysiert der Autor, motiviert von Regelungen aus dem Recht der USA, welches das Institut des Konkurses von lokaler Selbstverwaltung vorsieht, die Art, auf die man solches Modell in das kroatische Recht inkorporieren kann. Positives Konkursrecht schlieβt zur Zeit, nämlich, die Möglichkeit des Konkursverfahrens über die Einheiten der lokalen Selbstverwaltung aus (Konkursgesetz (im weiteren Text: KG), Amtsblatt der Republik Kroatien Nr. 44/96, 29/99, 129/00, 123/03, 82/06 und 116/10, Artikel 3 Absatz 2 Satz 1). Präziser wäre es, zu betonen, dass es zur Zeit keine konkrete ex post Rechtsbeschlüsse im Falle des Konkurses von lokalen Einheiten gibt. Aus diesem Grund sollte man das Institut des Konkurses von lokaler Selbstverwaltung wie eine Wahlmöglichkeit betrachten, da die Staaten, darunter auch Kroatien, zur Dezentralisierung von Leistungen, Aufwendungen, Steuern aber auch von gröβeren Verschuldung neigen. Die Arbeit ist sehr wichtig für den kroatischen Gesetzgeber, weil sie die erste rechtsvergleichende Schilderung des Modells für die Auflösung finazieller Schwierigkeiten auf einem lokalen Niveau darstellt. Falls die wirtschaftliche Beständigkeit der lokalen Einheit mit unüberbrückbaren finaziellen Problemen konfrontiert wird, kann der Konkurs, obwohl nicht wünschenswert, eine Wahlmöglichkeit sein. Der Autor erklärt kurz die Hauptkennzeichen und Variationen des Modells für den Konkurs der lokalen Selbstverwaltung in den USA und Ungarn. Gleich wie im Falle des Konkurses von Rechtspersonen geht die Philosophie des Konkurses von lokaler Selbstverwaltung aus wirtschaftlichen Vermutungen der Risikoverteilung hervor, wobei sie der Restrukturierung und finaziellen Anpassung Raum gibt. Jedoch stellt die Neigung des Gesetzgebers zur Spannungsmilderung zwischen den legitimen Gläubersrechten und dem Bedürfnis zur Aufrechterhaltung von wichtigen öffentlichen Leistungen und zur Kräftigung der ex ante fiskalischen Position von lokaler Selbstverwaltung eine Besonderheit dar. Infolge des Umfangs von Problematik kann die Arbeit nur an bestimmte Fragen der Dezentalisierungsproblematik herangehen und nur eine Schilderung von einer Reihe der Fragen über den Konkurs der lokalen Selbstverwaltung darbieten. Das, was der Autor betonen möchte oder das, was auch in so einer Besprechung gleich ins Auge fallen sollte, ist das starke Bedürfnis nach Betrachtung von anderen Wahlmöglichkeiten in den Ländern der Post-Transitionsphase, welches die Alternative für insolvente lokale Einheiten und unerfolgreiche Dezentralisierung systematisch und objektiv untersuchen und darlegen wird.
Ključne riječi
Dezentralisierung; lokale Selbstverwaltung; Insolvenz; Konkurs
Hrčak ID:
87757
URI
Datum izdavanja:
16.4.2012.
Posjeta: 3.062 *