Ostalo

Neue Regulierung der Verwaltungsstreitsache in der Republik Kroatien

Inga Vezmar Barlek ; Visoki upravni sud Republike Hrvatske, sutkinja

Sažetak

In der Arbeit werden Bestimmungen des neuen Gesetzes über Verwaltungsstreitigkeiten bearbeitet, welche die Verwaltungsstreitsache normieren. Die Verwaltungsstreitsache wurde bezüglich der bisherigen Gesetzesbeschlüsse wesentlich reformiert. Auβer dem Gesetzlichkeitsermessen von Einzelfallentscheidung und dem Rechtsschutz wegen Verwaltungsschweigen im Falle, dass solche Entscheidungen, die es als Verwaltungsstreitsachen auch bis jetzt gab, nicht getroffen werden, wurde die Rechtschutzleistung eingeführt, auch im Falle, wenn die öffentlich-rechtliche Körperschaft nicht gemäβ Vorschrift verfahren hat. Verwaltungsstreitigkeit wegen Gesetzlichkeitsermessen des öffentlich-rechtlichen Körperschaftsverfahrens sowie Gesetzlichkeitsermessen der Verwaltungsvertragschlieβung, -auflösung und -erfüllung und des Allgemeinaktes von Einheiten der Orts- und Gemeindeselbstverwaltung, der Rechtsperson mit öffentlicher Vollmacht und der Rechtsperson mit öffentlichem Dienst wurden auch eingeführt. Man kann auch mit Beschwerde einen Anspruch auf Aufschub der anfechtbaren Entscheidung sowie auf Sachenerstattung (Pfandfreigabe) und auf Schadenersatz erheben. Das Kostentragen fur die Verwaltungsstreitigkeit ist auch wesentlich anders reguliert.

Ključne riječi

Verwaltungsstreitsache; Einzellfallentscheidung; öffentlich-rechtliches Körperschaftsverfahren; Verwaltungsschweigen; Verwaltungsvertrag; aufschiebende Wirkung der Beschwerde; Nebenforderungen; vorläufige Maβnahmen; Verwaltungsstreitigkeitskosten

Hrčak ID:

87760

URI

https://hrcak.srce.hr/87760

Datum izdavanja:

16.4.2012.

Podaci na drugim jezicima: hrvatski engleski talijanski

Posjeta: 12.758 *