Zbornik, Vol. 39 No. 2, 2018.
Izvorni znanstveni članak
https://doi.org/10.30925/zpfsr.39.2.3
HARTE PATRONATSERKLÄRUNGEN – RECHTSNATUR DES VERTRAGS, GEGENSTAND UND VERLETZUNG DER PATRONATSPFLICHT, INSOLVENZVERFAHREN UND NOTFALLMANAGEMENTPROZESS
Tomislav Jakšić
orcid.org/0000-0002-8798-2208
; Pravni fakultet Sveučilišta u Zagrebu, Zagreb, Hrvatska
Sažetak
Durch eine harte Patronatserklärung übernimmt der Patron die Pflicht, einem Dritten wegen Erfüllung seiner bei ihm bestehenden Verbindlichkeit gegenüber dem Empfänger der Patronatserklärung zu helfen. Solche Erklärungen sind meistens das Ergebnis des Kompromisses zwischen dem Patron und dem Empfänger der
Patronatserklärung, wenn sich die beiden über kein traditionelles Sicherungsmittel (z.B. Bürgschaft oder Garantieerklärung) einigen können. Durch eine Patronatserklärung entsteht ein Vertragsverhältnis, welches regelmäβig als atypischer Vertrag zu Gunsten eines Dritten bezeichnet wird. Obwohl der Dritte (Schuldner) keine Vertragspartei des
genannten Vertragsverhältnisses ist, ist er mit dem Patron verbunden (z.B. innerhalb eines Konzerns oder durch einen Unternehmensvertrag), weshalb der Patron ein Interesse an die Übernahme solcher Absicherung hat. Diese Arbeit bespricht die Rechtsnatur der Patronatspflicht (insbesondere im Vergleich zur Garantieerklärung) und bestimmt die Art eines solchen einseitigen Vertrags. Anschlieβend werden der Inhalt und Umfang der Patronatspflicht besprochen sowie auch die Möglichkeit, diese Pflicht zur Direktzahlung an den Empfänger der Patronatserklärung zu verwandeln. Eventuelle Verletzungen und Unmöglichkeit der Pflichterfüllung werden auch erörtert. Abschließend werden die Einwirkungen des Insolvenzverfahrens und des Notfallmanagements auf die Pflicht des Patrons besprochen. In dieser Hinsicht werden auch die Regeln des Darlehensvertrags, welche zur Ersetzung des Stammkapitals dienen, bearbeitet.
Ključne riječi
Patron; Sicherung; Insolvenz; Notfallmanagement; verbundene Unternehmen
Hrčak ID:
204628
URI
Datum izdavanja:
27.8.2018.
Posjeta: 2.491 *