Pregledni rad
https://doi.org/10.30925/zpfsr.40.2.7
EXEMPLIS DISCIMUS: BEKRÄFTIGUNG DER WERTE UND WIEDERDEFINIERUNG DES SOZIALSTAATES IN NEUEM JAHRHUNDERT
Sonja Cindori
orcid.org/0000-0002-0134-9285
; Pravni fakultet Sveučilište u Zagrebu, Zagreb, Hrvatska
Valentino Kuzelj
; Pravni fakultet Sveučilište u Zagrebu, Zagreb, Hrvatska
Sažetak
Die Wirtschaftskrisen vom Ende des 20. und Beginn des 21. Jahrhunderts aktualisieren die Streitigkeiten über die Rolle des Staates in sozialem und wirtschaftlichem Gesellschaftsleben. Die von den Folgen der letzten Krise aus 2008 ausgehenden populistischen Bewegungen haben das Ziel, die demokratische Ordnung aufzulösen, indem sie sich auf den Sozialstaat und die soziale Gerechtigkeit
berufen. Deshalb muss man sich unbedingt in der Entstehung des Sozialstaates, seiner Konstitutionalisierung und der Stärkung von Solidarität in den Nachkriegsjahren der zweiten Hälfte des 20. Jahrhunderts auskennen. Mit dem Ziel der Stärkung des Sozialstaates soll man die neoliberale Kritik dessen Begriffs in Betracht ziehen und
durch die Auslegung des aus der jüngsten Rechtsprechung des Verfassungsgerichts ausgehenden Grundsätze des Sozialstaates und der sozialen Gerechtigkeit die Rechtsfigur des Sozialstaates als eines Wohlfahrtstaates bekräftigen. Als Vorbild für die Bekräftigung und Wiederdefinierung des Sozialstaates kann das skandinavische Modell dienen, insbesondere die dänische Realisierung des sog. Flexicurity-Modells, wobei das optimale Mittel dafür die staatliche Steuerhoheit ist. Durch die Stärkung der Steuerkapazität und der Anerkennung verfassungsrechtlicher Beschränkungen der Besteuerung kann man sich dem skandinavischen Modell des aktiven Sozialstaates als Bürgen der Sicherheit und Mobilität nähern und einen neuen Staat der allgemeinen Solidarität ausbauen.
Ključne riječi
Sozialstaat; Wohlfahrtstaat; soziale Gerechtigkeit; Solidarität; Steuerhoheit; Steuerstaat
Hrčak ID:
224542
URI
Datum izdavanja:
23.8.2019.
Posjeta: 3.088 *