Original scientific paper
Das parlamentarische System und die Stabilität der kroatischen Verfassung: Folgen auf die Präsidentschaftswahlen neue Änderungen der Organisation der Staatsgewalt?
Branko Smerdel
; Faculty of law, University of Zagreb, Zagreb, Croatia
Abstract
„Draw to one point, and to one centre bring Beast, man, or angel, servant, lord, or king. For forms of government let fools contest; Whate'er is best administer'd is best.“ (Alexander Pope, 1733) Eine der Charakteristiken der verfassungsrechtlichen Entwicklung der Republik Kroatien ist die ständige Hinterfragung des Systems des Aufbaus der Staatsgewalt nicht nur in der akademischen Debatte, sondern in beharrlicher Wiederkehr bei jedem Hinweis auf eine mögliche Veränderung bei der Regierungsbeteiligung politischer Parteien oder gar der Führung der stärksten Parteien. Wir widersetzen uns konsequent einem solchen „Zurechtschneidern der Verfassungsregelungen nach dem Maße Einzelner“, weil es der erforderlichen Stabilisierung der kroatischen Verfassung zuwiderläuft. Im Beitrag erörtern wir die neueren Vorschläge zur Änderung des Systems des Aufbaus der Staatsgewalt, das mit den Verfassungsänderungen vom Beginn des Jahrtausends eingeführt worden war. Ausgehend von den Argumenten der Arbeitsgruppe des Präsidenten der Republik sowie neueren theoretischen Konzepten und den Resultaten empirischer Studien in der Verfassungsrechtsvergleichung setzen wir uns für die Bewahrung und Weiterentwicklung des bestehenden Modells als einer Anwendung des Systems der Gegen- und Gleichgewichte auf höchster Ebene der Organisation der vollziehenden Gewalt ein. Dieses Modell hat sich trotz aller Angriffe auf seinen „hybriden“ Charakter in den vergangenen neun Jahren in der Praxis, konkret veranschaulicht an den Beziehungen zwischen einem Präsidenten der Republik und drei Premierministern aus insgesamt vier Regierungen, als relativ wirksames Mittel zur Regelung der Beziehungen zwischen den höchsten Vollzugsorganen bewährt, was erheblich zur Konsolidierung der Beziehungen zwischen den höchsten Staatsorganen in der Republik Kroatien beigetragen hat. Deshalb sind wir entschieden gegen die Vorschläge zur Änderung dieses Verfassungssystems zwecks einer „Bereinigung des Modells“ der parlamentarischen Regierung. Zugleich muss betont werden, dass wir die Vorschläge zur Änderung des Aufbaus der Staatsgewalt als eine Herausforderung für die Wissenschaft und den Aufruf zur Fortsetzung der Debatte über wichtige Fragen erachten.
Keywords
Republik Kroatien; Verfassungsänderungen; Aufbau der Staatsgewalt; parlamentarisches System; Präsident der Republik
Hrčak ID:
48826
URI
Publication date:
22.2.2010.
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