Original scientific paper
Das Institut der historischen Bucht mit besonderer Berücksichtigung der Beanspruchung der Bucht von Savudria durch die Republik Slowenien
Petra Perišić
; Faculty of law, University of Rijeka, Rijeka, Croatia
Abstract
Als historische Buchten gelten jene Buchten, in denen der Küstenstaat entgegen den allgemeinen Regeln des Völkerrechts bei Hinnahme durch die übrigen Staaten eindeutig, effektiv, kontinuierlich und einen erheblichen Zeitraum hindurch seine Hoheitsgewalt ausübt. Die betreffenden Seegebiete gelten nicht als Hohe See, wie es unter Beachtung der allgemeinen Regeln des Völkerrechts der Fall wäre, sondern als Teil der Inlandsgewässer des Küstenstaates.
Die neuesten Kodifikationsdokumente des Seerechts, das Übereinkommen über das Küstenmeer und die Anschlusszone von 1958 sowie das Seerechtsübereinkommen der Vereinten Nationen von 1982, erkennen das Bestehen historischer Buchten an, unterlassen es aber, diesbezügliche Fragen zu regeln, sodass diese Materie dem Völkergewohnheitsrecht unterliegt.
Eine Übersicht über die Praxis der Staaten belegt, dass es eine gewisse Anzahl von Buchten in der Welt gibt, die von den Küstenstaaten aufgrund historischer Titel beansprucht werden. Für die anspruchstellenden Staaten war es jedoch außerordentlich schwierig nachzuweisen, dass ihre Souveränität in den Buchten über längere Zeit kontinuierlich bestand und insbesondere dass Drittstaaten nicht dagegen protestieren. Dies resultierte mit einer Situation, in der praktisch jeder Anspruch auf eine historische Bucht von einem oder mehreren Staaten bestritten wird. Daher ist es fraglich, ob es einem Küstenstaat in der Praxis überhaupt möglich ist, eine Bucht aufgrund eines historischen Titels zu erwerben und zu erreichen, dass Drittstaaten auf Schiffahrts- und Fischereirechte in den aufgrund historischer Rechte beanspruchten Seegebieten verzichten. Außerdem wurde dem Schutz der Interessen des Küstenstaates durch Einführung neuer rechtlicher Regelungen für die See Rechnung getragen. Aufgrund dieser Umstände ist es überaus fragwürdig, ob künftige Forderungen nach Anerkennung einer historischen Bucht akzeptiert würden, aber auch ob das Konzept der historischen Bucht als solches überhaupt noch sinnvoll und notwendig ist.
Keywords
Seevölkerrecht; historische Bucht
Hrčak ID:
62997
URI
Publication date:
21.12.2010.
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