Review article
Die Gesellschafterhaftung bei Eingriffen in das Gesellschaftsvermögen
Nina Širola
; Faculty of law, University of Zagreb, Zagreb, Croatia
Abstract
In diesem Beitrag wird die Gesellschafterhaftung für unerlaubte Eingriffe in das Gesellschaftsvermögen erörtert. Der gesetzliche Rahmen der Gesellschafterhaftung, der es Gesellschaftern erlaubt, außerhalb ausdrücklich bestimmter Einschränkungen frei über
das Gesellschaftsvermögen zu verfügen bzw. frei auf die Geschäftstätigkeit der Gesellschaft Einfluss zu nehmen, wird einer Analyse unterzogen. Bestimmt werden die Bedeutung des unerlaubten Eingriffs ins Vermögen sowie die Kriterien für die Beurteilung einer
Auszahlung aus dem Gesellschaftsvermögen als erlaubte Handlung.
Erörtert werden die Rechtsgrundlagen für die Innenhaftung eines Gesellschafters im Rahmen des Gesellschaftsrechts sowie ihre gegenseitige Beziehung. Gesondert betrachtet werden die Verpflichtung zu loyalem Handeln, zur Erstattung unzulässiger Einnahmen
sowie die Schadenshaftung der Gesellschafter infolge eines unerlaubten Eingriffs ins Gesellschaftsvermögen. Es wird auf das Recht der Gesellschafter verwiesen, über das gesellschaftsvermögen in der Weise zu verfügen, wie es in der Gesellschafterversammlung
oder außerhalb ihrer vereinbart wurde, sofern das Verbot von Auszahlungen aus dem Gesellschaftsvermögen in Höhe des Stammkapitals beachtet wird. Eingehend behandelt werden die Erstattungspflicht von unerlaubten Einnahmen bzw. Voraussetzungen
und Zweck des Verbots von Auszahlungen in Höhe des Stammkapitals. Dabei wird auf ihren beschränkten Schutzeffekt hingewiesen. Gesondert erörtert werden auch die Schadenshaftung von Gesellschaftern infolge eines unerlaubten Eingriffs sowie ihre
Voraussetzungen und der Haftungsumfang. Die Rechtsgrundlagen, auf denen die Außenhaftung von Gesellschaftern beruht, die unerlaubt ins Gesellschaftsvermögen eingegriffen haben, also das Institut der
Durchgriffshaftung und das Institut der Schadenshaftung, werden gesondert analysiert. Ein weiteres Thema sind die Voraussetzungen und der Umfang der Entschädigung aufgrund dieser beiden Rechtsgründe und ihr gegenseitiges Verhältnis. Die Schlussfolgerung besagt, dass der bestehende rechtliche Rahmen einen angemessenen Schutz für das Vermögen von Gesellschaften mit beschränkter Haftung vor unerlaubten Eingriffen ihrer Gesellschafter bietet.
Keywords
unerlaubter Eingriff; Gesellschafterhaftung; Gesellschaft mit beschränkter Haftung; Innenhaftung; Außenhaftung
Hrčak ID:
74553
URI
Publication date:
28.10.2011.
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