Review article
Das Personalstatut der Handelsgesellschaft und spezifischer Europäischer Handelsgesellschaften im Europäischen Internationalen Privatrecht
Vilim Bouček
Abstract
In Anbetracht der historischen Entwicklung des Personalstatuts der Handelsgesellschaft im europäischen Internationalen Privatrecht und im autonomen Recht sowie der bisherigen Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs und der einschlägigen Gesetzgebung im europäischen Zivilprozessrecht (Brüsseler Übereinkommen und Brüsseler Verordnung I) und in spezifischen kollisionsrechtlichen Bestimmungen für besondere europäische Handelsgesellschaften (Societas Europaea u.a.) kann man schließen, dass das Personalstatut der Handelsgesellschaft im europäischen Internationalen Privatrecht auch weiterhin weder legislativ noch durch die Rechtsprechung des EuGH einheitlich geregelt ist.
Ohne eine klare, in erster Linie legislative rechtliche Regelung des Personalstatuts der Handelsgesellschaft, aber nicht im Sinne von Art. 308, sondern auf Grund Art. 61 c) und Art. 65 EG-Vertrag beziehungsweise lediglich subsidiär, ohne ein klares Urteil des Europäischen Gerichtshofes zur Lösung dieser kollisionsrechtlichen Frage, entsteht im europäischen Internationalen Privatrecht und somit auch im europäischen Recht eine rechtliche Unabgestimmtheit, die im EU-Gebiet in gewisser Weise auch die Vollendung des Binnenmarktes verzögert. Aus allen genannten Gründen könnten sich die „Bürgerinnen und Bürger“ der EU die Frage stellen: Wie lange noch wird in der Europäischen Gemeinschaft der gute (!?) Geist der Daily-Mail-Doktrin über dem Raum der Freiheit, Sicherheit und des Rechts schweben? Oder um es mit Shakespeare und einer Paraphrase der Worte des verstorbenen Professor Kegel auszudrücken: Ist etwas faul (allein) im Staate Dänemark?
Keywords
Personalstatut der Handelsgesellschaft; Urteile des Europäischen Gerichtshofes: Daily Mail, Centros, Überseering, Inspire Art und Sevic; europäische Aktiengesellschaft (Societas Europaea)
Hrčak ID:
6430
URI
Publication date:
5.12.2006.
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