Original scientific paper

Zum Kompetition der allgemeinen Vertragsbedingungen der beiden Vertragsparteien

Vedran Šoljan

Abstract

In dieser Arbeit erörtert der Autor das Problem der weitläufigen Praxis der Nutzung der Allgemeinen Vertragsbedingungen in den modernen Handelstransaktionen, wobei es nicht selten ist, dass beide Parteien in ihren Erklärungen bei Vertragsabschluss ihre Allgemeinen Vertragsbedingungen in den Vertrag einzubringen versuchen. Sofern alle anderen Voraussetzungen hierfür gegeben sind, ziehen die unterschiedlichen Regelungen der Allgemeinen Bedingungen der Vertragsparteien die Frage nach sich, ob der Vertrag überhaupt zustande gekommen ist, und wenn dies zu bejahen ist, worin der Vertragsinhalt besteht. In der Arbeit werden drei mögliche Lösungsansätze für dieses Problem erörtert, die sich in den einzelnen Rechtssystemen durchgesetzt haben. Der erste Ansatz geht vom klassischen Modell aus, das eine vollkommene Übereinstimmung der Willenserklärungen der beiden Vertragsparteien erfordert, was bei Beginn der Erfüllung der Verpflichtung zu der Schlussfolgerung führt, dass die Allgemeinen Vertragsbedingungen der als letzte auf die eigenen Allgemeinen Vertragsbedingungen verweisenden Partei aufgenommen wurden unter gleichzeitigem Ausschluss der Allgemeinen Vetragsbedingungen der anderen Partei. Der zweite Ansatz geht von dem Grundsatz aus, dass die zum Vertragsabschluss auffordernde Partei der Anbietende ist, woraus hervorgeht, dass der Verweis des Annehmenden auf seine Vertragsbedingungen rechtlich unwirksam ist und der Vertrag als geschlossen gilt, es sei denn, der Annehmende lehnt die Anwendung der Allgemeinen Bedingungen, auf die das Angebot verweist, ausdrücklich ab. Gemäß dem dritten Ansatz gilt der Vertrag als geschlossen und die Allgemeinen Vertragsbedingungen beider Parteien allerdings nur in ihrem sich gegenseitig nicht widersprechenden Teil als Vertragsinhalt, wenn die Vertragsparteien zur Erfüllung der Verpflichtung übergehen.
Der vergleichende Überblick umfasst die englische, französische und deutsche Rechtspraxis, das niederländische Recht, eine Analyse des § 207-2 des Einheitlichen Handelsgesetzes der Vereinigten Staaten, die im Rahmen der Anwendung des Wiener Übereinkommens über Verträge über den internationalen Warenverkauf entwickelten Lösungen, die UNIDROIT Grundregeln der internationalen Handelsverträge, die Grundsätze des europäischen Vertragsrechts. Es werden auch die in der kroatischen Rechtsliteratur vertretenen Standpunkte behandelt.

Keywords

Allgemeine Vertragsbedingungen; Bestand des Vertrags; Vertragsinhalt; kroatische Doktrin

Hrčak ID:

6432

URI

https://hrcak.srce.hr/6432

Publication date:

5.12.2006.

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