Preliminary communication
Anmerkungen zu den Bestimmungen des Obligationengesetzes über die Haftung für durch Kraftfahrzeuge in Betrieb verursachte Schäden
Ivo Grbin
Abstract
Seit langem schenkt der Gesetzgeber im Gebiet der heutigen Republik Kroatien, wie auch andernorts in der Welt, der Regelung der Haftung für durch Kraftfahrzeuge in Betrieb verursachte Schäden große Aufmerksamkeit. Die einschlägigen Vorschriften waren Änderungen unterworfen, heute ist dieser Bereich durch die Bestimmungen der §§ 1068-1072 OG (2005) geregelt. Der vorliegende Text weist auf die wichtigsten Besonderheiten der Bestimmungen des Obligationengesetzes über die Haftung für durch Kraftfahrzeuge in Betrieb verursachte Schäden sowie auf einige Probleme hin, die daraus entstehen können. Bemerkenswert an diesen Bestimmungen ist, dass sie, obwohl sie verschiedene Arten der Schadenshaftung vorschreiben, den Regeln zur Gefährdungshaftung zugeordnet sind. Ihr zweites wesentliches Merkmal ist, dass sie eigene Definitionen einer Reihe von Begriffen enthalten, mit denen sie sich befassen. Nach dem einleitenden Teil behandelt der Text den Anwendungsbereich der Bestimmungen des OG zur Haftung für durch Kraftfahrzeuge verursachte Schäden, Schadenshaftung gegenüber Dritten sowie die gegenseitige Schadenshaftung von Kraftfahrzeughaltern. Besondere Beachtung gilt einer Analyse der Definitionen einzelner Begriffe, die in den genannten gesetzlichen Bestimmungen vorkommen (Kraftfahrzeug, Anhänger, Kraftfahrzeug in Betrieb, unberechtigter Kraftfahrzeugbenutzer, Geschädigte, die nicht als Dritte gelten). Es wird auf mehrere Unklarheiten hingewiesen, die in der Anwendung der gesetzlichen Bestimmungen Schwierigkeiten verursachen können. Zudem wird in Frage gestellt, ob es erforderlich ist, die Kraftfahrzeughalter als Schädiger beziehungsweise Geschädigte bezüglich ihrer gegenseitigen Schadensersatzforderungen als Sonderkategorie von Subjekten im haftungsrechtlichen Verhältnis auszusondern.
Keywords
Obligationengesetz; Haftung für durch Kraftfahrzeuge in Betrieb verursachte Schäden; Schadenshaftung gegenüber Dritten; gegenseitige Schadenshaftung von Kraftfahrzeughaltern
Hrčak ID:
6442
URI
Publication date:
5.12.2006.
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