Original scientific paper
Fortdauer des Westminster-Systems: Gescheiterte Volksabstimmung über das Alternativwahlrecht in Großbritannien
Robert Podolnjak
; Faculty of Law, University of Zagreb, Zagreb, Croatia
Petar Bačić
; Faculty of Law, University of Split, Split, Croatia
Abstract
In diesem Beitrag analysieren die Autoren die Bedeutung des relativen Mehrheitswahlrechts als Grundlage des klassischen Westminster-Systems im Vereinigten Königreich. Im zweiten Teil werden die Ursachen angeführt, die zur Volksabstimmung über das Alternativwahlrecht führten. Diese sind insbesondere der schleichende Legitimitätsverlust des relativen Mehrheitswahlrechts im Vereinigten Königreich (VK), die Aufnahme der Volksabstimmung über eventuelle Änderungen des Wahlsystems in das Parteiprogramm der Labour Party während ihrer langjährigen Opposition, die Wahl unterschiedlicher Wahlordnungen im VK als Ergebnis der Devolution und der Reform der kommunalen Selbstverwaltung im Lande sowie der Annahme bestimmter Entscheidungen auf Ebene der Europäischen Union, was das VK in eine Art Experimentierfeld für unterschiedliche Wahlordnungen verwandelte, der Spesen-Skandal im Unterhaus, der dazu führte, dass nach den Wahlen 2010 keine Partei die absolute Mandatsmehrheit erringen konnte und die Konservative und die Liberaldemokratische Partei somit eine Koalition eingehen mussten, in der letztere auf der Durchführung einer Volksabstimmung über eine mögliche Änderung des Wahlsystems als Vorbedingung für das Zustandekommen der Koalition bestand.
Im dritten Teil wird das für die Koalitionsregierung der Konservativen und der Liberaldemokraten zentrale Gesetz über das parlamentarische Abstimmungssystem und Wahlkreise analysiert, nach dem in Volksabstimmungen über das Wahlsystem entschieden werden soll, wobei auch die Rolle der Volksabstimmung im neuen britischen System untersucht wird. Im vierten Teil des Beitrags stellen die Autoren die Argumente pro et contra das relative Mehrheitswahlrecht und das Alternativwahlrecht aus der britischen Debatte sowie die möglichen Gründe für das Scheitern der Wahlreform dar. Da tiefer gehende Wahlreformen in reifen Demokratien eher selten sind, ist jeder Versuch dieser Art für Wahlsystemforscher eine willkommene Gelegenheit für Analysen, anhand derer aus der Art und Weise, wie die Reform durchgeführt wurde, und dem Handeln ihrer Akteure die Gründe für den Erfolg oder Misserfolg des Wahlreformversuchs ermittelt werden können. Die Hauptthese der Autoren ist, dass die Volksabstimmung über ein neues Wahlsystem der schlecht vorbereitete Versuch einer Wahlreform war, der eine Änderung der Fundamente des Westminster-Systems auf längere Zeit aufschiebt.
Keywords
Vereinigtes Königreich; Westminster-System; relatives Mehrheitswahlrecht; Alternativwahlrecht; Volksabstimmung
Hrčak ID:
93204
URI
Publication date:
8.10.2012.
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