Review article
Die verfassungsgemäße und übernationale Einschränkungen von Ermächtigung für Besteuereung
Hrvoje Arbutina
; Faculty of Law, University of Zagreb, Zagreb, Croatia
Abstract
In der Arbeit werden die verfassungsgemäße und übernationale Einschränkungen für Besteuerung analysiert, die in Zusammenhang mit Besteuerung in Republik Kroatien stehen. Nur eine magere Verfassungsverordnung in Kroatien befasst sich unmittelbar mit Steuersystem und damit werden nur die Grundsätze von Gleichheit und Gerechtigkeit reguliert. Aber andere, mehr allgemeine und aus Aspekt der Besteuerung mittelbarere Verfassungsverordnungen können sich auf Besteuerungssystem anwenden – es hat sich gezeigt, dass sie für das Bundesverfassungsgericht auch nützlich waren als Basis für Entscheidungstreffen in Steuersachen. Gegenstand der Analyse sind auch die sogenannten Meinungen von dem Finanzministerum, die in Zusammenhang mit Steuersystem stehen. Andere Einschränkungen von Besteuerung und Richtlinien für die Anwendung von Besteuerung können in internationalen Verträgen gefunden werden, die Republik Kroatien geschlossen hat. Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen, Vorbeitrittsabkommen geschlossen mit der Europäischen Union, reguliert auch einige Fiskalfragen, mit Betonung auf Verbot oder Einschränkung von ungleichem Umgang in dem Bereich. In Theorie, es könnte unmittelbar angewandt werden, und Recht der Europäischen Union kann angewandt sein als Mittel der Interpretierung auch vor der Beendung des Process, in dem Kroatien der Union beitritt. Aber, wegen vorherrschender Rechtskultur, es ist schwer zu erwarten, dass die kroatischen Gerichte das europäische Recht anwenden, oder dass sie dieses Recht benutzen als Mittel der Interpretierung, vor der Beendung des Process, in dem Kroatien der Union beitritt. Die zweite Gruppe von übernationalen Regelungen, die internationale Verträge über Vermeidung der doppelten Besteuerung von Einkommen und Vermögen, beinhaltet auch die Verordnungen die in ihrer Rechtskraft über kroatischen Gesetze stehen; aber, in Übereinstimmung mit dem generellen Konzept des kroatischen Rechtssystems (und damit auch des Untersystems des Steuerrechts) wenn es um seinen internationalen Aspekt handelt, gab es bis jetzt keine Gegenteile zwischen Verordnungen dieser Verträge und den Normen des kroatischen Rechts.
Keywords
Verfassungsverordnungen; verfassungsgemäße Einschränkungen; Besteuerung
Hrčak ID:
100035
URI
Publication date:
28.12.2012.
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