Original scientific paper
https://doi.org/10.30925/zpfsr.38.1.4
GESETZESENTWURFE IN KROATIEN - FALLSTUDIE
Dario Đerđa
orcid.org/0000-0002-1095-1155
; Faculty of Law University of Rijeka, Rijeka, Croatia
Teodor Antić
; Constitutional Court of the Republic of Croatia, Zagreb, Croatia
Abstract
In diesem Artikel wird auf die Bedeutung der Gesetzesentwürfe und
ihrer wesentlichen Elemente hingewiesen, die bisher in der Republik Kroatien
nicht viel Aufmerksamkeit erregt haben. Der Artikel betont die Wichtigkeit der
Verhältnismäßigkeit in der Einfachheit und Rechtsklarheit eines Rechtstextes bei ihrer
Ausarbeitung, um Klarheit zu verschaffen. Er stellt auch objektive Anforderungen
für qualitative Gesetzentwurfe, sowie subjektive Qualitäten der Verfasser. Einige
Nachteile bei der Ausarbeitung und Änderung des Dienstleistungsgesetzes werden
vorgestellt, um auf Unzulänglichkeiten in den Gesetzesentwürfe in Kroatien
aufmerksam zu machen. Der Prozess der Ausarbeitung und Änderung dieses Gesetzes
ist ein gutes Beispiel für die Art und Weise, wie ein Gesetzentwurf nicht formuliert
sollte. Es enthält eine Menge Mängel und Lücken, die das Ergebnis von Fehlern beim
Entwurf des Gesetzes sind. Die Autoren gehen davon aus, dass die Annahme einer
einheitlichen Methodik und nomotechnischer Regeln bei Gesetzentwürfen, die vom
Parlament erlassenen werden, zu einer Verbesserung der Qualität der Rechtstexte und
vollständigen Anpassung an die allgemeinen Erfordernisse der Rechtssicherheit und
Rechtsstaatlichkeit beitragen sollte.
Keywords
Gesetzentwurf; Nomotechnik; Versorgungsleistungen
Hrčak ID:
178124
URI
Publication date:
10.3.2017.
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