Original scientific paper
https://doi.org/10.30925/zpfsr.38.1.7
KAMPF GEGEN DIE REZESSION UND VERLETZUNG DER GARANTIE DES RECHTS AUF ZUGANG ZUR RECHTSPFLEGE – ÜBERPRÜFUNG DER STRUKTUR DES VORINSOLVENZVERFAHRENS AUS DEM GESETZ ÜBER FINANZGESCHÄFTE UND VORINSOLVENZREGELUNG
Zvonimir Jelinić
; Faculty of Law University of Osijek, Osijek, Croatia
Abstract
Es ist schwer, sich daran zu erinnern, wenn ein Rechtstext mehr Kontroverse
als das Gesetz über Finanzgeschäfte und Vorinsolvenzregelung erregt hat. Die
Absicht des Gesetzgebers war klar: Handelssubjekte in Problemen zu unterstützen,
ihre Geschäfte zu beleben, ihren Gläubigern die Auszahlung ihrer Forderungen in
größeren Mengen zu ermöglichen, als es in den klassischen Konkursverfahren
möglich war; und letztendlich wurde geglaubt, dass die Vorinsolvenzprozesse zur
Erhaltung von Arbeitsplätzen beitragen würden. Dieser Artikel analysiert die Struktur
des Vorinsolvenzprozesses und überprüft, ob die Entscheidung des späteren teilweise
annullierten kroatischen Vorschrift, anhand welches der Verfahren in der ersten
Phase ein spezielles Gremium mit administrativen Rechten durchgeführt hat und in
der zweiten Phase zuständige Handelsgerichte im Einklang mit der Auslegung des
gewährleisteten Rechts auf ein faires Verfahren vor dem Europäischen Gerichtshof
für Menschenrechte.
Keywords
Gesetz über Finanzgeschäfte und Vorinsolvenzregelung; Europäische Menschenrechtskonvention; das Gericht der vollen Zuständigkeit; das Recht auf ein faires Rechtsverfahren; das Recht auf Zugang zum Gericht
Hrčak ID:
178136
URI
Publication date:
10.3.2017.
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