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Collected Papers of the Faculty of Law of the University of Rijeka=Recueil des travaux de la Faculté de droit de l'Université de Rijeka=Raccolta di scritti della Facoltà di giurisprudenza dell'Università di Rijeka=Gesammelte Schriften der Rechtswissen, Vol. 38 No. 3, 2017.

Original scientific paper

https://doi.org/10.30925/zpfsr.38.3.6

VERFASSUNGSRECHTLICHER SCHUTZ DER PERSONEN MIT SEELISCHEN STÖRUNGEN

Dalida Rittossa orcid id orcid.org/0000-0002-1452-0838 ; Faculty of Law University of Rijeka, Rijeka, Croatia

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page 1057-1096

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Abstract

In den letzten Jahren wurde sehr oft sowohl in der professionellen als auch in der breiten Öffentlichkeit über die Rechte und die Stellung von Personen mit seelischen Störungen diskutiert. Eines der Gründe dafür ist bestimmt das Inkrafttreten des neuen Gesetzes über die Personen mit seelischen Störungen anfangs 2015. Das Gesetz befestigte die Rechte und die besondere Stellung psychiatrischer Patienten, aber die Frage, ob die Rechte und Freiheiten dieser besonderen Bürgerkategorie
auch in Praxis anerkannt werden, blieb offen. Da der verfassungsrechtliche Schutz den höchsten Schutz der Rechte und Freiheiten aller Bürger darstellt, wurde die gesamte Rechtsprechung des Verfassungsgerichts der Republik Kroatien im Zeitraum von 1992 bis zum 1. November 2017 erforscht. Es wurden 21 Entscheidungen
und Beschlüsse gesammelt, in denen das Gericht über die Verfassungsmäβigkeit der Einschränkung gewährleisteter Rechte von Personen mit seelischen Störungen verhandelte. Aus der detaillierten Analyse dieser Entscheidungen und Beschlüssen wurden verfassungsrechtliche Standards über den Schutz der Rechte von Bürgern mit seelischen Störungen herausgesucht und mit den schon seit langem angenommenen verfassungsrechtlichen Beschlüssen des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte und des Obersten Gerichtshofs der USA verglichen. Abschlieβend werden in der Arbeit Richtlinien für einen besseren verfassungsrechtlichen Schutz der Personen mit seelischen Störungen in der Republik Kroatien im Kontext der Förderung des justiziellen Aktivismus vorgeschlagen.

Keywords

Personen mit seelischen Störungen; verfassungsrechtlicher Schutz der Rechte und Freiheiten psychiatrischer Patienten; Verfassungsgericht der Republik Kroatien; justizieller Aktivismus

Hrčak ID:

193713

URI

https://hrcak.srce.hr/193713

Publication date:

30.12.2017.

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