Review article

Institutionelles Design und das Demokratiedefizit der Europäischen Union

Tihomir CIPEK

Abstract

Im Text werden Vorschläge vonseiten des institutionellen
Designs dargelegt, mit denen das Problem des
Demokratiedefizits der Europäischen Union gelöst werden
soll. Es werden die sog. parlamentarische,
postparlamentarische sowie präsidentialistische Strategie
hinterfragt. Die parlamentarische Strategie betont die
demokratische Funktion der nationalen Parlamente der EUMitgliedsstaaten
in europäischen Entscheidungsprozessen.
Der Verfasser analysiert ihr Bestreben, durch für europäische
Fragen zuständige Sonderausschüsse ihre Legitimierungsfunktion
zu verstärken. Die postparlamentarische Strategie
befürwortet die unmittelbare gegenseitige Abstimmung von
Interessen zwischen der Europäischen Kommission und
korporativen Interessengemeinschaften. Nach Meinung des
Autors können korporative und lobbyistische Netzwerke trotz
ihres Beitrags zur Entscheidungsfindung die Funktion
von Parlamenten nicht ersetzen. Sie entbehren der
demokratischen Legitimierung und unterliegen keinerlei
demokratischer Kontrolle. Präsidentialistische Legitimierungsstrategien
und ihr Vorschlag, den Vorsitzenden der Europäischen
Kommission durch unmittelbare Wahl zu
bestimmen, verfolgen einerseits eine Steigerung der
demokratischen Legitimität der Union, doch andererseits
ignorieren sie das erforderliche Konsensusprinzip. Das
Europäische Parlament ist der einzige Ort, an dem man
bemüht ist, dem allgemeinen Interesse der EU-Bürger
gerecht zu werden. Wie auch den europäischen politischen
Parteien kommt ihm daher eine entscheidende Funktion bei
der Etablierung demokratischer Legitimität zu. Der Autor
kommt zu dem Schluss, dass das Problem der mangelnden
Legitimität der Europäischen Union nicht ohne die
Etablierung einer europäischen Öffentlichkeit und nicht ohne
die Politisierung von Entscheidungsprozessen gelöst werden
kann.

Keywords

Institutionelles Design; Europäische Union; Parlament; Demokratiedefizit

Hrčak ID:

19169

URI

https://hrcak.srce.hr/19169

Publication date:

31.10.2007.

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