Preliminary communication
https://doi.org/10.30925/zpfsr.39.2.9
DER BEGRIFF DER SACHLICHEN ZUSTÄNDIGKEIT VON GERICHTEN BEI STREITIGKEITEN DES SEEVERKEHRS (ANALYSE DE LEGE LATA)
Vesna Skorupan Wolff
orcid.org/0000-0002-1591-7247
; Adriatic Institute of the Croatian Academy of Science and Arts, Zagreb, Croatia
Abstract
Ziel der Arbeit ist es, die sprachliche und teleologische Auslegung für die Bestimmung des Art. 34 b Abs 1 Pkt. 6 der Zivilprozessordnung anzubieten. Diese Bestimmung schreibt vor, dass Handelsgerichte sachlich zuständig für Streitigkeiten des Seeverkehrs sind. Ferner bestimmt die Bestimmung diese Art der Streitigkeiten nach Kausalkriterium. Genaue Richtlinien (theoretische und praktische) zur
korrekten Anwendung dieser Bestimmung wurden in der kroatischen Rechtsliteratur nicht gegeben. Das ist wahrscheinlich einer der Gründe für die bei der Anwendung dieser Bestimmung entstandenen Zuständigkeitskonflikte zwischen Gemeinde- und Handelsgerichten hinsichtlich sachlicher Zuständigkeit. Neben der Erklärung des
Begriffs der sachlichen Zuständigkeit laut genannter Bestimmung, stellt die Arbeit auch die relevante Rechtsprechung hinsichtlich der Streitigkeiten des Seeverkehrs, bei welchen die Frage der sachlichen Zuständigkeit der Gerichte als umstritten auftauchte. Die Arbeit versucht die Richtlinien zur korrekten Auslegung des Inhalts und Umfangs mancher Komponenten des Kausalkriteriums anzubieten, und zwar der: a) Streitigkeiten der Schifffahrt, b) Streitigkeiten der Seefahrt und der c) durch das Seeverkehrsrecht geregelten Streitigkeiten (Streitigkeiten des Seeverkehrs). Aufgrund dessen versucht man in der Arbeit genauer bestimmen, für welche Streitigkeiten die Handelsgerichte laut Art. 34 b Abs. 1 Pkt. 6 der Zivilprozessordnung zuständig sind.
Keywords
Streitigkeiten des Seeverkehrs; sachliche Zuständigkeit; Zuständigkeitskonflikt hinsichtlich sachlicher Zuständigkeit; Seeverkehrsrecht
Hrčak ID:
204642
URI
Publication date:
27.8.2018.
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