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Collected papers of the Law Faculty of the University of Rijeka = Recueil des travaux de la Faculte de droit de l'Universite de Rijeka = Raccolta di scritti della Facolta di giurisprudenza dell' Universita di Rijeka = Gesammelte Schriften der Rechtswissen, Vol. 39 No. 4 Posebni broj, 2018.

Original scientific paper

https://doi.org/10.30925/zpfsr.39.4.3

POTENZIALE UND BESCHRÄNKUNGEN DER VORBEUGUNG DES STEUERSTREITS UND ALTERNATIVE STREITBEILEGUNGSMECHANISMEN

Polonca Kovač orcid id orcid.org/0000-0002-7743-0514 ; University of Ljubljana, Faculty of Administration, Ljubljana, Slovenia

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page 1505-1528

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Abstract

Dieser Beitrag bespricht die Vorbeugung des Steuerstreits und alternative Streitbeilegungsmechanismen (ASB-Mechanismen), insbesondere angesichts des spezifischen Wesens der Verwaltungsverhältnisse, welche auch Steuerverfahren einschließen. Sowohl Steuerpflichtige als auch die Steuerverwaltung haben Nutzen von den ASB-Mechanismen, weil sie hohe Rechtssicherheit und schnellere Beendigung der Verfahren ermöglichen. Die ASB stellt aber ein Risiko für das Gemeinwohl und die Gleichheit dar, die völker- und verfassungsrechtlichen Grundsätze. Deshalb muss die ASB bei Steuerverfahren beschränkt werden. Diese Behauptung geht auch von den Rechtsakten der EU und des Europäischen Rates hervor. Dieser Beitrag untersucht die theoretischen Rechtsrahmen und die Arten der
Vorbeugung und Beilegung des Streites durch die Analyse der wissenschaftlichen Literatur, der Rechtsquellen und der rechtsvergleichenden Einsichten. Zusätzlich werden im Beitrag die slowenische Regulierung dieses Bereichs und die Praxis der Finanzverwaltung (der sog. FURS) in den letzten Jahren dargestellt. Das Ziel des Beitrags ist es, die de iure und de facto Situation in nationalen Rechtsordnungen zu untersuchen. Die Analyse weist darauf hin, dass die ASB öfter auf internationaler als auf nationaler Ebene verwendet wird. Andererseits geben individuelle Länder der Bestimmung von Regulierungsmechanismen für die Vorbeugung den Vorzug, was zur gewünschten Streitvermeidung führen sollte. Es lässt sich schließen, dass man einen integrativen Ansatz zur Erreichung effizienter Steuerverfahren braucht, welcher sowohl die Vorbeugung des Streits und die ASB einschließt, um die Grundsätze der Steuergerechtigkeit und die systematische Einbeziehung aller Interessenvertreter zu gewährleisten.

Keywords

Steuerverfahren; Gemeinwohl; Gleichheit; Streitvorbeugung; alternative Streitbeilegung; ASB; völkerrechtliche Trends; Slowenien

Hrčak ID:

218301

URI

https://hrcak.srce.hr/218301

Publication date:

28.2.2019.

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