Original scientific paper
https://doi.org/10.30925/zpfsr.39.4.6
STEUER ALS ANTREIBER UND ANZEICHEN FÜR UNTERNEHMENSUMSTRUKTURIERUNGEN
Dario Stevanato
orcid.org/0000-0002-6563-232X
; University of Triest, Department of Legal, language, Interpreting and Translation Studies, Triest, Italy
Abstract
Es scheint ein gemeinsames Muster zu geben, mit welchem die EUMitgliedsstaaten die Besteuerung von Unternehmensumstrukturierungen angesprochen haben. Nach einigen Unsicherheiten wurden die Aktivitäten, welche auf die Unternehmens- und Beteiligungsstrukturen einen Einfluss üben, als Quellen der steuerpflichtigen Kapitalerträge angesehen. Wie man hätte erwarten können, hat das die effiziente Kapitalzuweisung gehindert und zur Erlassung spezieller Gesetze zur Gewährleistung begrenzter und bedingter Steuerbefreiung geführt, um Unternehmensübertragungen zu erleichtern, wobei zusätzliche Vorteile öfter als notwendig erteilt wurden. Danach hat man über die Natur der Finanztransaktionen
eines Unternehmens tiefer nachgedacht, was zur Erlassung allgemeiner steuerneutraler Bestimmungen für Unternehmensumstrukturierungen führte: den Abzügen für reinvestierte Gewinne (den sog. „Rollover“) und dem Aufschub der Besteuerung. Diese durch das EU-Recht zusätzlich verstärkten Bestimmungen sind zum Standard bei Fusionen, Teilungen, aber einigermaßen auch bei Übertragungen der Vermögenswerte und Aktientausch geworden. Es lässt sich darüber streiten, ob diese
Steuerneutralität ein Verzicht auf das Realisationsprinzip oder eine Weiterentwicklung des Rechtsinstituts des steuerpflichtigen Einkommens darstellt. Im ersten Fall würden Gründe bestehen, die Steuerneutralität bei Unternehmensumstrukturierungen mit fehlenden wirtschaftlichen Gründen durch zweckorientierte Auslegung oder Anti-
Missbrauchsklausel infrage zu stellen. Im zweiten Fall sollte man die Regeln zur Bekämpfung der Steuervermeidung begrenzen, um die Umgehung des Gesetzes und des Steuerrechts zu verhindern, ungeachtet des Geschäftszwecks der Transaktionen.
Keywords
Unternehmensumstrukturierung; Abzüge für reinvestierte Gewinne; grenzüberschreitende Fusionen und Übernahmen; Steuervermeidung; Geschäftszweck
Hrčak ID:
218330
URI
Publication date:
28.2.2019.
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