Original scientific paper
https://doi.org/10.30925/zpfsr.40.1.2
HERAUSFORDERUNGEN DER ERBRINGUNG VON DIENSTLEISTUNGEN AUF DEM DIGITALEN MARKT DER EU
Nada Bodiroga Vukobrat
; University of Rijeka, Faculty of Law, Rijeka, Croatia
Adrijana Martinović
; University of Rijeka, Faculty of Law, Rijeka, Croatia
Abstract
Die Erbringung von Dienstleistungen über Internetplattformen in der
kollaborativen Wirtschaft ist die Realität des digitalen Marktes. Neue Geschäftsmodelle werden entwickelt, die die bestehende der „traditionellen“ oder „analogen“ Erbringung von Dienstleistungen gewidmeten Gesetzgebung in Frage stellen und eine Reihe von
Kontroversen in Praxis auflösen, und zwar in unterschiedlichen Rechtsgebieten, vom Arbeits- bis zum Wettbewerbsrecht. Dieses Geschäftsmodell stützt sich auf die trianguläre Beziehung zwischen der Internetplattform, dem Dienstleistungsgeber und dem Dienstleistungsnehmer. Obwohl die Internetplattform eine spezifi sche Form der Dienstleistung, die der Defi nition der „Dienstleistung der Informationsgesellschaft“ gemäß dem relevanten Sekundärrecht der Europäischen Union entspricht, bietet, ist diese Dienstleistung in der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union der Rechtsordnung des „Hintergrunddienstes“ (der materiellen Dienstleistung), welchen der Dienstleistungsgeber dem Dienstleistungsnehmer bietet, untergeordnet, falls die Plattform „einen entscheidenden Einfl uss“ auf die Erbringung der Dienstleistung ausübt und falls es ohne diesen Hintergrunddienst keine digitale Dienstleistung gäbe. Dieser Beitrag analysiert den bestehenden Rechtsrahmen und
die jüngste Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs und stellt die Vorschläge für mögliche Alternativlösungen, welche die Innovationen und die Entwicklung der digitalen Technologie und Dienstleistungen nicht bremsen würden.
Keywords
Internetplattformen; Dienstleistungsfreiheit; digitaler Binnenmarkt; Dienstleistungen der Informationsgesellschaft; „Hintergrunddienst“
Hrčak ID:
219296
URI
Publication date:
8.4.2019.
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