Review article
https://doi.org/10.30925/zpfsr.40.1.16
DAS RECHT AUF AKTENEINSICHT IN VERWALTUNGSRECHTSSACHEN
Lana Ofak
orcid.org/0000-0001-7585-6370
; Faculty of Law, University of Zagreb, Zagreb, Croatia
Marko Šikić
; Faculty of Law, University of Zagreb, Zagreb, Croatia
Abstract
Der Beitrag analysiert wichtige Fragen bezüglich der Verwirklichung des
Rechts auf Akteneinsicht in Verwaltungsrechtssachen. Nach dem einführenden Teil des Beitrags wird zuerst auf den Verfassungsrang des Rechts auf Akteneinsicht als Teiles des Rechts auf ein faires Verfahren hingewiesen. Da es sich dabei um das durch die Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten gewährleistetes Recht handelt und da öffentlich-rechtliche Körperschaften in der Republik Kroatien die Konvention anwenden müssen, wird im Beitrag die Rechtsprechung des
Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte dargestellt. Im zentralen Teil des Beitrags werden die Fragen des Berechtigten auf Akteneinsicht, der Beschränkung der Akteneinsicht oder dessen Kopierens, der Art der Erstellung des Tenors und der Entscheidungsgründe für die Verweigerung des Rechts auf Akteneinsicht, der Anwendung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes beim Entscheiden über die Beschränkung des Rechts auf Akteneinsicht und des Zeitraums für die
Verwirklichung des Rechts auf Akteneinsicht analysiert. Abschließend wird betont, dass die Ermöglichung der Akteneinsicht in Verwaltungsrechtssachen letztendlich zur Erhöhung der Qualität von Beschlüssen öffentlich-rechtlicher Körperschaften und zur Sicherung der Gesetzmäßigkeit in der Arbeit öffentlicher Verwaltung beiträgt.
Keywords
Akteneinsicht; faires Verfahren; Gesetz über das allgemeine Verwaltungsverfahren; die Verfassung der Republik Kroatien; die Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten
Hrčak ID:
219399
URI
Publication date:
8.4.2019.
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