Review article
https://doi.org/10.30925/zpfsr.41.1.16
DIE BEZIEHUNG ZWISCHEN DEM NUTZUNGSBERECHTIGTEN UND DEM GRUNDSATZ DES RECHTSMISSBRAUCHS IM STEUERRECHT DER EUROPÄISCHEN UNION: ANALYSE IM LICHTE NEUER RECHTSPRECHUNG DES GERICHTSHOFS DER EUROPÄISCHEN UNION
Ana Dujmović
orcid.org/0000-0002-9016-5129
; Faculty of Law, University of Mostar, Mostar, Bosnia and Herzegovina
Abstract
In diesem Beitrag bietet man die Übersicht und grundlegende Implikationen der Urteile des Gerichtshofs der Europäischen Union in den sog. dänischen Rechtssachen. Die Urteile beziehen sich auf sechs zu gemeinsamem Urteil verbundene Rechtssachen, in denen man das Recht auf Steuerbefreiung laut der Zins- und Lizenzgebühren-Richtlinie
beziehungsweise der Mutter-/Tochter-Richtlinie in Fällen des Rechtsmissbrauchs beziehungsweise der Steuerhinterziehung prüft. In diesem Kontext untersucht man insbesondere die Beziehung zwischen dem Nutzungsberechtigten und dem Grundsatz des Rechtsmissbrauchs im Steuerrecht der Europäischen Union. Indem der Gerichtshof der Europäischen Union das Institut des Nutzungsberechtigten sowohl als objektiver Antrag auf Steuerbefreiung als auch als relevanter Faktor bei der Identifizierung des Rechtsmissbrauchs und Steuerhinterziehung behandelt, ändert er durch diese Urteile die bisherige Behandlung der zulässigen Praxis der steuermotivierten Aktivität der Handelsgesellschaft. Indem der Gerichtshof den Begriff des Nutzungsberechtigten detailliert bestimmt und konkrete Indizien für Rechtsmissbrauch angibt, schafft er eine Interaktion zwischen den beiden Begriffen. Indem sich der Gerichtshof auf den allgemeinen Grundsatz des Verbots des Rechtsmissbrauchs beruft, beseitigt er das
Bedürfnis an nationale oder auf Verträge basierende Bestimmungen über Bekämpfung des Missbrauchs. Gleichzeitig stellt sich das Verbot der Steuerhinterziehung als direkter Ausdruck dieses allgemeinen Grundsatzes heraus. Dadurch macht man einen Durchbruch bei der Entwicklung dieses Rechtes im Unionrecht. Man zeigt auch, dass
der neue durch diese Urteile entwickelte Mechanismus in großem Maße eine logische Folgerung des Trends und der Doktrin, die durch frühere Urteile entwickelt wurden, ist. Gleichzeitig weist dieser Mechanismus auf politische Orientierung der Union bei der Bekämpfung der internationalen Steuerhinterziehung und unzulässigen Erwerbs von Steueransprüchen hin.
Keywords
Nutzungsberechtigte; Grundsatz des Rechtsmissbrauchs; Steuerhinterziehung
Hrčak ID:
238322
URI
Publication date:
15.5.2020.
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