Review article
Die Einführung eines Ehevertragsregisters als Beitrag zur Sicherheit im Rechtsverkehr
Anica Čulo
; Faculty of law, University of Osijek, Osijek, Croatia
Ivan Šimović
; Faculty of law, University of Zagreb, Zagreb, Croatia
Abstract
Der Trend der zunehmenden vertraglichen Regelung der vermögensrechtlichen Beziehungen in ehelichen, nichtehelichen und gleichgeschlechlichen Gemeinschaften hat aus den westeuropäischen Ländern auch nach Kroatien übergegriffen. Die Partner in einer dieser Gemeinschaften nutzen die gesetzliche Möglichkeit, den gesetzlichen Güterstand natürlich im Rahmen des gesetzlich vorgesehenen Spielraumes ihren jeweiligen Bedürfnissen anzupassen. Angesichts dieser neuen Umstände halten die Autoren dieses Beitrags die Einführung eines Ehevertragsregisters für nützlich und sogar erforderlich und weisen auf eine ganze Reihe positiver Auswirkungen im Sinne einer Verbesserung der Rechtssicherheit im Rechtsverkehr hin, die auf diesem Wege zu erreichen wären.
In diesem Beitrag werden mögliche Modalitäten erarbeitet, wie das vorgeschlagene Register in das kroatische Rechtssystem eingeführt werden könnte, sowie welche Änderungen in der positiven Gesetzgebung dies zur Folge haben müsste. Der Vorschlag enthält ebenfalls den Aufbau des Registers, die zuständigen Behörden und die Führungsweise. Die Regelungen für einen komplexen Datenschutz bezüglich der Verträge nehmen einen wichtigen Platz ein, so dass unbefugte und unzulässige Zugriffe auf die persönlichen Daten der Ehevertragspartner weitgehend ausgeschlossen wären. Im zentralen Teil der Arbeit werden die Wirkungen der Eintragung der Eheverträge in dieses Register analysiert sowie Fragen der Verantwortung, Folgen und Sanktionen im Falle des Missbrauchs von Daten aus dem Register sowohl durch böswillige Nutzer als auch durch die registerführende Behörde erörtert.
Besonders wird das Problem der Eintragung von Verträgen erarbeitet, die der Regelung der vermögensrechtlichen Beziehungen zwischen den Partnern nichtehelicher beziehungsweise gleichgeschlechtlicher Gemeinschaften dienen. Ebenfalls behandeln die Verfasser die Eintragung von Eheverträgen mit internationalem Bezug. Der letzte Teil des Beitrags ist der Darstellung der Systeme zur Registrierung von Eheverträgen in anderen europäischen Staaten gewidmet, wobei versucht wird, die Regelungen hervorzuheben, die helfen können, Form und Inhalt eines zukünftigen Ehevertragsregisters in Kroatien zu bestimmen.
Keywords
Ehevertragsregister; Ehevertrag; Eintragung
Hrčak ID:
42922
URI
Publication date:
26.10.2009.
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