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HAFTPFLICHTVERSICHERUNG VON ANWÄLTEN (MIT ÜBERSICHT ÜBER EINIGE REGELUNGEN IN DER RECHTSVERGLEICHUNG)
Loris Belanić
; Pravni fakultet Sveučilišta u Rijeci
Abstract
Die Versicherung von Anwaltshaftung als Haftpflichtversicherung ist schon 1994 in das kroatische Rechtssystem durch das damalige Anwaltschaftsgesetz (Amtsblatt Nr. 9/94) eingeführt worden. Seit dieser Zeit sind auch die bis heute nicht geänderten Allgemeinen Bedingungen der Haftpflichtversicherung von Anwälten (vom 1. 1. 1995) anwendbar. Allerdings sei das oben genannte Anwaltschaftsgesetz in der Zwischenzeit geändert und ergänzt worden. Dadurch wurden auch die Bestimmungen bezüglich der Anwaltshaftpflichtversicherung betroffen. Weiterhin haben auch einige Veränderungen hinsichtlich der Regelung des Versicherungsvertrags (durch das Gesetz über Schuldverhältnisse aus dem Jahr 2005) stattgefunden. Als Folge dessen besteht gewisse Diskrepanz zwischen den jeweiligen Gesetzesbestimmungen, wie auch zwischen den Allgemeinen Versicherungsbedingungen und Gesetzesbestimmungen. Darüber hinaus stehen auch einige Verordnungen der Allgemeinen Versicherungsbestimmungen in Kollision zueinander. Aus diesem Grunde erscheinen sowohl in der Praxis, als auch in der Rechtstheorie gewisse Probleme und Zweifel, die bis heute noch nicht gelöst worden sind. Unter den vorhanden Regelungen sind einige weder in Einklang mit dem Zweck der Haftpflichtversicherung, noch mit dem Versicherungsfach, wie gezeigt werden wird. Diese Arbeit beabsichtigt daher Lösungen für die genannte Problematik und Zweifel darzustellen, wobei einige dieser Lösungen schon in der Rechtsliteratur vorhanden sind, andere allerdings neu angeboten werden. Mit diesem Anliegen betrachtet der Autor zuerst die gegenwärtige Rechtslage der Haftpflichtversicherung von Anwälten in Bezug auf die für diese Versicherungsart wichtigsten Fragen: Rechtsquellen, Abschließung der Verträge über Haftpflichtversicherung, Feststellung der Parteien in diesen Verträgen, Feststellung der Drittpersonen, Umfang der Risikoabdeckung und einige Abdeckungsauschlüsse, und Mindestversicherungsbeträge. Dabei wird auf die erwähnten umstrittenen Aspekte hingewiesen. Zur Beseitigung dieser Mängel werden Beispiele aus der Rechtsvergleichung angegeben und kommentiert, die nach dem Autor, als Muster für das kroatische Recht dienen könnten.
Keywords
der Anwalt; Haftpflichtversicherung; Versicherungsbedingungen; Anwaltschaftsgesetz
Hrčak ID:
53534
URI
Publication date:
8.4.2010.
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