Original scientific paper
Parlamentarische Souveränität und Herausforderungen für den Gerichtsaktivismus im Vereinigten Königreich
Petar Bačić
; Faculty of law, University of Split, Split, Croatia
Abstract
Das traditionell „englische“ Prinzip der Unantastbarkeit der parlamentarischen Souveränität wurde von der Emanzipation der Commonwealth-Länder besonders beeinflusst. Seit das Parlament des Empires durch das Statut von Westminster (1931) auf die einseitige Ausübung der gesetzgebenden Gewalt für die Dominions mit Geltung bis zum heutigen Tage Verzicht übte, ist die Theorie von der parlamentarischen Souveränität als uneingeschränktem Gesetzgeber unter dem Druck der politischen Realität Veränderungen unterworfen. In diesem Beitrag führt der Autor aus, wie die Konstitutionalisierung von Menschenrechtsdokumenten über das gesamte ehemalige britische Imperium hinweg nicht nur spezifische Formen der Kontrolle durch die Gerichtsbarkeit, sondern auch die Entstehung eines Gerichtsaktivismus in Großbritannien wie auch in sämtlichen Ländern ermöglichte, die aus dem Schatten seines Herrschaftsmodells getreten oder auch darin verblieben sind. Grundrechtserklärungen haben den Status höchsten Rechts und den Anspruch auf gerichtlichen Schutz erlangt, was den Richtern die unwiderrufliche Befugnis zur Aufhebung inkompatibler Gesetzgebung einräumt. Der Autor kommt zu der Schlussfolgerung, dass damit zwangsläufig der Weg aus der legislativen Suprematie in die konstitutionelle eröffnet ist.
Keywords
parlamentarische Souveränität; Grundrechtserklärungen; Gerichtsbarkeit; Richter; Gerichtsaktivismus
Hrčak ID:
59895
URI
Publication date:
27.10.2010.
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