Original scientific paper
Die Finanzierung der Prasidentschaftswahlen 2009-2010 in Kroatien: Gegensaetliche Interpretationed der Gesetze ueber die Finanzierung des Wahlkampfs
Robert Podolnjak
; Faculty of law, University of Zagreb, Zagreb, Croatia
Abstract
Der Autor bearbeitet zwei fundamentale Probleme, die während der letzten Präsidentschaftswahlen im Zusammenhang mit der Finanzierung des Wahlkampfs im Raume standen. Das erste ergibt sich aus der Diskrepanz zwischen den beiden Gesetzen, die die Finanzierung des Wahlkampfs regeln, nämlich dem Gesetz über die Finanzierung des Wahlkampfes für die Wahl des Präsidenten der Republik Kroatien von 2004 und dem Gesetz über die Finanzierung der politischen Parteien, unabhängigen Listen und Kandidaten aus dem Jahr 2007. Das zweite, tiefer gehende Problem im Zusammenhang mit der Wahlkampffinanzierung für die letzten Präsidentschaftswahlen lag in der Tatsache, dass die staatlichen Behörden, die für die Umsetzung der Vorschriften zur Wahlkampffinanzierung zuständig waren, bezüglich der Frage, welches der beiden genannten Gesetze in der Regelung spezifischer Fragen anzuwenden ist, gespaltener Meinung waren. Dieser Konflikt zwischen der Staatlichen Wahlkommission, dem Verfassungsgericht, dem Staatlichen Rechnungshof und dem Verwaltungsministerium verhinderte eine wirksame Sanktionierung der Rechtswidrigkeiten, die im Wahlkampf begangen worden waren.
Keywords
Präsidentschaftswahlen; Kroatien; Wahlkampffinanzierung
Hrčak ID:
65249
URI
Publication date:
22.2.2011.
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