Review article
Die Notverordnungen des kroatischen Präsidenten aus den Jahren 1991 und 1992
Ivan Kosnica
; Faculty of law, University of Zagreb, Zagreb, Croatia
Abstract
Am Anfang dieser Arbeit wird eine kurze begriffshistorische Übersicht über die Notverordnungen präsentiert, wonach rekonstruiert wird, wie die den Ausnahmezustand regelnden Artikel 17 und 101 der Verfassung der Republik Kroatien von 1990 zustande kamen. Der zentrale Teil dieser Arbeit befasst sich mit den Notverordnungen, die der damalige kroatische Staatspräsident Franjo Tuđman während des offenen Angriffskrieges gegen die Republik Kroatien in der zweiten Hälfte des Jahres 1991 und Anfang 1992 erließ. Dabei wird versucht, anhand des Quellenstudiums, vor allem der Niederschriften zur Arbeit der parlamentarischen Kommission für Verfassungsfragen, der Protokolle zu den Plenarsitzungen des Parlaments der Republik Kroatien (Sabor), aber auch unter Rückgriff auf die entsprechende Literatur die Umstände des Erlasses der Notverordnungen sowie ihrer Bestätigung durch den Sabor zu beleuchten und auf diese Weise einen Beitrag zur Reinterpretation der betreffenden Verordnungen zu leisten. Nach einer dementsprechenden Klärung werden die inhaltlichen Aspekte der Verordnungen dargestellt, indem zunächst deren Hauptmerkmale bestimmt werden und danach eine Zuordnung zum Bereich des Inneren, der Verteidigung und der Justiz beziehungsweise zum Bereich der öffentlichen Aufgaben und der Wirtschaft erfolgt. Innerhalb der Darstellung einzelner Verordnungen versuchen wir, lediglich ihre wesentlichen Bestimmungen zu präsentieren, an denen die wichtigsten Merkmale wie die Beschränkung der Verfassungsrechte und die Zentralisierung der öffentlichen Aufgaben und der Wirtschaft deutlich werden. Im letzten Teil der Arbeit werden die Verfassungskonformität der Verordnungen und das Ende ihrer Gültigkeit analysiert. Die Verfassungsmäßigkeit der Verordnungen wird in erster Linie unter dem Aspekt untersucht, ob das Parlament hätte zusammentreten können, wovon schließlich die Zuständigkeit des Präsidenten der Republik für das Erlassen von verfassungsrechtsbeschränkenden Verordnungen abhing. Ebenfalls wird die Entscheidung des Verfassungsgerichts besprochen, in der es den Verordnungen Verfassungsmäßigkeit bescheinigt. Die Aufhebung der Verordnungen wird hinsichtlich der dafür verantwortlichen Umstände analysiert.
Keywords
Notverordnungen; Kroatien; Ausnahmezustand; Krieg
Hrčak ID:
65252
URI
Publication date:
22.2.2011.
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