Original scientific paper

Das Verhältnis Zwischen Vertragsstrafe Und Verwandten Klauseln

Petar Miladin

Abstract

In der vorliegenden Arbeit wird das Verhältnis zwischen der akzessorischen Vertragsstrafe und der eigenständigen Vertragsstrafe, Garantie, Angeld, Reugeld, kassatorischer Klausel, Vereinsstrafe, Zinsen, Preis, Hauftungsausschluss- und -beschränkungsklauseln erörtert. Als besondere Frage wird das Verhältnis zwischen Vertragsstrafe und Bußgeld für Ordnungswidrigkeiten thematisiert. Vertragsstrafe und verwandte Klauseln werden voneinander abgegrenzt und die dabei entstehenden Schwierigkeiten festgestellt. Auf Grund der ähnlichen Bedeutung der Vertragsstrafe und der angeführten Klauseln wird die Anwendung der Bestimmungen des Obligationengesetzes (OG) zur Vertragsstrafe auf der Vertragsstrafe nahestehende Klauseln erwogen. Es wird der rechtspolitische Hintergrund von § 350 Abs. 1 OG, der die Vertragsstrafe regelt, und § 353 OG, in dem übermäßige Vertragstrafen gemindert werden, untersucht. Es wird beurteilt, ob es de lege ferrenda erforderlich ist, die Bestimmung des § 274 OG insofern zu ändern, dass ihr Anwendungsbereich auf alle Vertragsklauseln ausgedehnt wird.

Keywords

Vertragsstrafe; verwandte Klauseln; Minderung einer übermäßigen Vertragsstrafe

Hrčak ID:

6423

URI

https://hrcak.srce.hr/6423

Publication date:

20.12.2006.

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