Izvorni znanstveni članak
Die Verantwortung der Regierung im europäischen Kontext: Wie europäische (parlamentarische) Institutionen “ihre Arbeit machen”
Branko Smerdel
; Pravni fakultet Sveučilišta u Zagrebu, Zagreb, Hrvatska
Sažetak
Die Menschen unterwerfen sich von Natur aus der Autorität, aber nur wenige sind in der Lage, moralische Prinzipien wertzuschätzen.“ (Han Fei Tzu, 281 -234 v. Chr.) Die politische Verantwortung der vollziehenden Gewalt, die sich in der ministeriellen Verantwortung vor dem Parlament konzentriert, ist nicht nur ein brisantes und aktuelles Problem des Funktionierens des kroatischen parlamentarischen Systems, sondern eine Schlüsselfrage der Tätigkeit der parlamentarischen Institutionen in allen europäischen parlamentarischen Systemen. Sich in Europa zu integrieren, erfordert eine gute Kenntnis der Natur dieser Fragen wie auch der Mittel, mit denen die modernen europäischen Demokratien sie in den Griff zu bekommen versuchen. Am Anfang des Jahrtausends kann man in Kroatien und in ganz Europa eine vollkommene Dominanz der Parteien im parlamentarischen Leben sowie wesentliche Veränderungen im Verständnis der ministeriellen Verantwortung feststellen, wobei klar ist, dass für die Verwirklichung jeglicher Form von Verantwortung neben klaren Verfassungsbestimmungen der Einfluss der Medien und der öffentlichen Meinung überhaupt äußerst wichtig sind. Im Gegensatz zu den Ausführungen über die objektive politische Verantwortung für jeden Fehler im Zuständigkeitsbereich eines Ministers liegt der Schwerpunkt nun auf den Bemühungen, die politische Korruption auf den höchsten Ebenen der vollziehenden Gewalt zu bekämpfen, und ist als letzte Front gegen die allmächtigen Parteienapparate zu verstehen, die die Exekutive kontrollieren. Die Forderungen nach einer stärkeren Moral in der Politik ziehen schwache Resultate nach sich, sodass sich die Aufmerksamkeit in den letzten Jahrzehnten von hehren Modellansprüchen auf scheinbar geringfügige, jedoch systematische institutionelle Fortschritte in den Beziehungen zwischen Exekutive, Parlament und Gerichtsbarkeit begleitet von einem unüberschätzbaren Einfluss der Öffentlichkeit verlegt hat. Der normative Rahmen geht aus einem System ethischer Kodizes und Verordnungen hervor, der politische Wille letzten Endes erst aus dem periodischen Wechsel der Parteien an der Macht. Das sollte ein günstiges Umfeld und Ergebnis der unzählige Male wiederholten Forderung sein, „die Institutionen sollen ihre Arbeit machen“. Deshalb wäre es ratsam, die ständige Debatte über die Modelle der Regierungsgewalt durch die Befassung mit konkreten Fragen des Alltags eines parlamentarischen Systems abzulösen.
Ključne riječi
Politische Verantwortung; Organisation der Regierung; Parlament; Regierung; Europäische Union
Hrčak ID:
54997
URI
Datum izdavanja:
28.6.2010.
Posjeta: 3.610 *