Pregledni rad
https://doi.org/10.30925/zpfsr.39.1.18
GERICHTLICHER SCHUTZ DER VERBRAUCHERRECHTE – DER BESTE ODER BESSERE WEG?
Paula Poretti
; Pravni fakultet Sveučilišta J. J. Strosmayera, Osijek, Hrvatska
Sažetak
Eine der Fragen in den Diskussionen über die Entwicklungstendenz der Politik des Verbraucherschutzes in der EU ist die Frage der Wirksamkeit von Mechanismen, durch welche die Verbraucherrechte in den Rechtsystemen der EU-Mitgliedstaaten verwirklicht und geschützt werden. Die Maßnahmen und die Aktivitäten des EUGesetzgebers
haben dazu geführt, dass rechtsschützende Mechanismen derzeit fast
konkurrenzfähig sind. So stellt es sich die Frage, zu welchem Ausmaß die Funktionen dieser Mechanismen überlappen, und ob man einen besseren oder den besten Weg zum Schutz der Verbraucherrechte finden kann. Die in der Arbeit durchgeführte Analyse geht davon aus, dass die Politik des Verbraucherschutzes im Rahmen von Maßnahmen,
welche einerseits zu einem integrierten Binnenmarkt und Harmonisierung des Rechtes und andererseits zur Verwirklichung des sozialen Ziels des Verbraucherschutzes dienen, entwickelt wurde. Deshalb bespricht man in der Arbeit die Frage, ob man die neuesten Entwicklungen im Bereich des Verbraucherschutzes, einschließlich
der Entscheidungen des Gerichtshofs der Europäischen Union, als eine Tendenz zur Prioritätssetzung des gerichtlichen Schutzes individueller Verbraucherrechte auslegen sollte. Im ersten Teil der Arbeit werden die bisherige Entwicklung und die Anwendung von Mechanismen des im Vergleich zum gerichtlichen Schutz alternativen Verbraucherschutzes dargestellt. Anschließend wird besprochen, ob der Fokus auf gerichtlichen Schutz der Verbraucherrechte auf EU-Ebene ein Zeichen
des erfolgreichen Experiments mit unerwarteten Folgen sei. Das Letztgenannte wird man durch die Berücksichtigung der „Prozeduralisierung“, beziehungsweise der „Europäisierung“ des nationalen Verbraucherrechts in der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union argumentieren. Besonderen Wert legt man in der Arbeit auf die Auswirkung des Art. 47 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union, beziehungsweise auf die Anforderung zur Sicherung eines effektiven Schutzes prozessualer Rechte von Einzelnen vor Gerichten der EU-Mitgliedstaaten. Die neuesten Aktivitäten der Europäischen Kommission, welche auf die Verfahren vor nationalen Gerichten und die Aufhebung von Barrieren beim gerichtlichen Schutz der Verbraucherrechte gerichtet sind, werden auch in Betracht gezogen.
Ključne riječi
Verbraucher; gerichtlicher Schutz individueller Rechte; alternative Verbraucherstreitbeilegung; kollektiver Rechtsschutz; Gerichtshof der Europäischen Union
Hrčak ID:
199767
URI
Datum izdavanja:
9.4.2018.
Posjeta: 2.666 *