Izvorni znanstveni članak
Der ordre public als Grund für die Aufhebung von Schiedssprüchen
Hrvoje Sikirić
; Pravni fakultet Sveučilišta u Zagrebu, Zagreb, Hrvatska
Sažetak
In dieser Arbeit wird der ordre public als Grund für die Aufhebung von Schiedssprüchen erörtert. Einleitend wird das Institut des ordre public als Grund für die Ablehnung der Anerkennung und Vollstreckung ausländischer Schiedssprüche analysiert und befunden, dass in dem Fall dieses Institut restriktiv in der Bedeutung des „ordre public international“ auszulegen sei. Die Analyse des Instituts des ordre public als Grund für die Aufhebung inländischer Schiedssprüche umfasst die rechtsvergleichende Darstellung dieses Aufhebungsgrundes und eine detaillierte Analyse der Bestimmung aus § 36 Abs. 2 Ziff. 2 (b) des Gesetzes über die Schiedsgerichtsbarkeit, derzufolge ein Gericht von Amts wegen einen Schiedsspruch aufzuheben hat, wenn es feststellt, dass dieser gegen den ordre public der Republik Kroatien verstößt. Es werden die in der Lehre und Rechtsprechung vertretenen Standpunkte vorgetragen und ausgewählte Fragen im Zusammenhang mit der Anwendung dieser Bestimmung erläutert. Der Autor vertritt die Auffassung, dass der Begriff des „ordre public“ in Bezug auf die Aufhebung inländischer Schiedssprüche nicht als „Gesamtheit der zwingenden Vorschriften“ des kroatischen Rechts ausgelegt werden kann, sondern dass auch in diesem Fall die Übereinstimmung der Rechtsprechung mit dem ordre public genau so auszulegen ist, wie wenn es sich um die Anerkennung und Vollstreckung ausländischer Schiedssprüche handelt.
Ključne riječi
Schiedsgerichtsbarkeit; Schiedsspruch; Aufhebung von Schiedssprüchen; Anerkennung und Vollstreckung von Schiedssprüchen; ordre public; zwingende Vorschriften
Hrčak ID:
35463
URI
Datum izdavanja:
20.4.2009.
Posjeta: 4.624 *