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PARZELLIERUNG UND AUFLÖSUNG DES MITEIGENTUMS AM LANDWIRTSCHAFTLICHEN GRUNDSTÜCK

Aleksandra Maganić ; Pravni fakultet Sveučilišta u Zagrebu

Sažetak

Die durch das Gesetz über landwirtschaftliches Grundstück aus 2008 eingeführten Neuigkeiten in Bezug auf die Nutzung von, und Verfügung über landwirtschaftliches Grundstück verursachten eine Lawine von Unzufriedenheiten an der rechtspolitischen Szene auf Grund wesentlicher Beschränkungen von eigentumsrechtlichen Befugnissen. Gründe für eine solche Regelung seien im negativen historischen Erbe zu suchen, welches die kroatische Landwirtschaft mit zahlreichen verkleinerten landwirtschaftlichen Grundstücken belastet hat, weswegen eine ernste Agrarreform mit dem Ziel der Zusammenlegung von landwirtschaftlichen Grundstücken unerlässlich sei. Da es auch im oben angegebenen Rahmen erforderlich ist, Kompromisse zwischen Realisierung allgemeiner Interessen und Einhaltung von Verfassungsgrundrechten einzugehen, beabsichtigt diese Arbeit diejenige Verordnungen des Gesetzes über landwirtschaftliches Grundstück aus 2008 vorzulegen, welche das (Mit)Eigentümerrecht auf Auflösung des Miteigentums am landwirtschaftlichen Grundstück durch geometrische Teilung mit der dafür benötigten Einwilligung der Landwirtschaftsagentur (Artikel 78, Absatz 3), beschränkt und sie mit den komparativen Regelungen Österreichs, Deutschlands und der Schweiz zu vergleichen. Verfassungsrechtliche Zweifel über die Zulässigkeit und Angemessenheit der gewählten Lösung kroatischer Gesetzgeber förderte zusätzlich das Stellen von Anträgen auf Zustimmungsbewertung der Verordnungen aus dem Gesetz über landwirtschaftliches Grundstück hinsichtlich der Grundstücksnutzung gemäß agrotechnischen Maßnahmen (Artikel 15); Verpachtungsentgelt an unbekannte Eigentümer (Artikel 16) und Regel zur Verfügung über landwirtschaftliches Privatgrundstück (Artikel 81-85). Darüber hinaus, begleiten die Parzellierung von landwirtschaftlichen Grundstücken in der Republik Kroatien weitere Schwierigkeiten in Bezug auf zusätzliche Aufklärung bestimmter Gesetzesverordnungen und Fehlen von Regeln über das Entscheidungsverfahren, in welchem über die Zustimmung und Nichtvorhandensein von objektiven Kriterien für Handeln der zuständigen Behörde entschieden wird.

Ključne riječi

Parzellierung; Auflösung des Miteigentums; Landwirtschaftliches Grundstück; verfassungsrechtliche Beschränkung des Eigentumsrechts

Hrčak ID:

53527

URI

https://hrcak.srce.hr/53527

Datum izdavanja:

8.4.2010.

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