Original scientific paper
Der Markt der Güterbeförderungsleistungen im Strassenverkehr in Kroatien: Führen die Strassen in der EU?
Nikoleta Radionov Radenković
Abstract
Das Gesetz über die Beförderung im Straßenverkehr aus dem Jahre 2004 wurde mit dem Ziel verabschiedet, das kroatische Straßenverkehrsrecht entsprechend den im Annäherungsprozess an die EU von Kroatien übernommenen Verpflichtungen an den Aquis communautaire anzupassen. Hauptziel dieses normativen Vorhabens war die Liberalisierung des kroatischen Straßentransportdienstleistungsmarktes, d.h. es sollten die Voraussetzungen für einen freien marktwirtschaftlichen Wettbewerb spätestens nach dem EU-Beitritt Kroatiens als Vollmitglied geschaffen werden. Die Verabschiedung dieser neuen Vorschrift sollte letztlich aber dem Zweck dienen, das kroatische Straßentransportwesen qualitativ zu verbessern und ihm die Wettbewerbsfähigkeit auf dem EU-Binnenmarkt zu sichern. In diesem Beitrag werden die Lösungen des neuen Gesetzes über die Beförderung im Straßenverkehr auf die Erfüllung seiner auf diese Weise bestimmten Ziele hin untersucht und parallel dazu die relevanten Stellen des Acquis communautaire dargestellt, mit denen es harmonisiert werden sollte. In der Arbeit wird polemisch erörtert, inwiefern Ziel und Zweck der neuen Vorschrift als eines Teils des kroatischen Straßenverkehrsrecht erreicht wurden, und der Schluss gezogen, dass der Stand der tatsächlichen Anpassung der Regelung eher einer formalen als einer materiellen Anpassung an den Aquis entspricht. Einhergehend mit dem Problem der Organisation des Straßentransportdienstleistungsmarktes wird auch die Frage der in erheblichem Umfang aufgehobenen materiellrechtlichen Bestimmungen zum Straßentransportvertrag behandelt, die auf frühere Änderungen dieses Rechtsbereichs zurückgeht, im neuen Gesetz jedoch nicht gelöst wurde.
Keywords
Straßenbeförderung, Markt; Wettbewerb; Transportvertrag; Dienstleistungen; Aqcuis communautaire; Rechtsangleichung; Lizenz; Quote
Hrčak ID:
6446
URI
Publication date:
5.12.2006.
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