Original scientific paper
Der Anspruch auf Schadenersatz wegen unrechtmässiger Verurteilung oder unbegründeter Festnahme oder Untersuchungshaft und seine Aktuelle verfassungs- und strafrechtliche Regelung
Davor Krapac
; Constitutional Court of the Republic of Croatia, Zagreb, Croatia; Faculty of Law, University of Zagreb, Zagreb, Croatia
Snježana Bagić
; Constitutional Court of the Republic of Croatia, Zagreb, Croatia
Abstract
Im vorliegenden Beitrag erörtern die Autoren den Anspruch auf Schadenersatz wegen unrechtmäßiger Verurteilung oder unbegründeter Festnahme als subjektives Recht, das aus der modernen zivilrechtlichen Grundlage der Ende des 19. Jahrhunderts entwickelten Staatshaftung für eine solche Art von Schäden hervorgegangen ist. Heute ist es in zahlreiche Gesetzgebungen aufgenommen und oft in den Rang eines individuellen Verfassungsrechts erhoben. Nach Beschreibung der Position dieses Rechtes im menschenrechtsbezogenen Völkerrecht, insbesondere in den Übereinkommen des Europarates und in der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte sowie im kroatischen Verfassungsrecht legen die Autoren die gesetzlichen Grundlagen für den Schadenersatz aufgrund unrechtmäßiger Verurteilung und unbegründeter Festnahme im XXX. Kapitel der kroatischen Strafprozessordnung ausführlich dar. Einzelfragen etwa in Bezug auf die positiven und negativen Voraussetzungen für diesen Schadenersatz werden von den Autoren durch Anwendung von Standardmethoden der Rechtsauslegung geklärt und mit Beispielen aus Verfahren illustriert, in denen das Verfassungsgericht der Republik Kroatien über Verfassungsbeschwerden gegen Entscheidungen ordentlicher Gerichte in Schadenersatzprozessen beschied, sowie solchen, die in die Revision vor dem Obersten Gerichtshof der Republik Kroatien gelangten.
Die Autoren kommen zu dem Schluss, dass die gerichtlichen, auch verfassungsgerichtlichen Aufsichtsmechanismen für die Durchsetzung des Schadenersatzanspruchs wegen unrechtmäßiger Verurteilung oder unbegründeter Festnahme trotz der anfänglichen Zweifel im Zusammenhang mit dem Verständnis der „unrechtmäßigen” Verurteilung (oder Festnahme) als lediglich „ungesetzlich” oder als „unbillig”, die letztlich im Sinne des Letzteren aufgelöst wurden, diesen erheblich erweitert und im Grunde als Sonderkategorie der Staatshaftung für die Arbeit seiner Organe und Behörden installiert haben, die sich von den allgemeinen Regeln zu seiner Haftung für ihre Fehler unterscheidet. Damit leisten sie einen Beitrag zum Schutz der persönlichen Freiheit, der ohne solche Garantien ein toter Buchstabe zu werden drohte.
Keywords
Strafrecht; unrechtmäßige strafrechtliche Verurteilung; unbegründete Festnahme; Schadenersatz
Hrčak ID:
100033
URI
Publication date:
28.12.2012.
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