Original scientific paper
Nichtregierungsentitäten an der Schwelle zur völkerrechtlichen Subjektivität - der Weg in ein neues Völkerrecht?
Davorin Lapaš
; Faculty of Law, University of Zagreb, Zagreb, Croatia
Abstract
Internationale Beziehungen und damit auch das sie regelnde Völkerrecht sind sowohl hinsichtlich ihres Inhalts als auch der Beteiligten eine dynamische Kategorie. Das klassische Konzept der völkerrechtlichen Subjektivität wurde Jahrhunderte lang von der Völkerrechtsdoktrin auf den Staat hin ausgerichtet, der bis heute der wichtigste Gestalter und Adressat völkerrechtlicher Normen ist. Doch die zunehmend intensive, in erster Linie technische Entwicklung ermöglicht dem Einzelnen, eine aktivere Rolle in den internationalen Beziehungen zu spielen, da einerseits seine Grundrechte, aber auch andere Rechte, insbesondere im Verhältnis zum Staat, völkerrechtlichen Schutz genießen, er aber auch andererseits über grenzüberschreitende Verknüpfungs- und Handlungsmöglichkeiten ohne staatliche Vermittlung verfügt. So entstehen Nichtregierungsentitäten, vor allem internationale Nichtregierungsorganisationen, die in der heutigen internationalen Gemeinschaft nahezu auf jedem Gebiet der internationalen Zusammenarbeit anwesend sind und somit zwangsläufig ihre Interessensgebiete mit dem Staat (aber auch mit anderen allgemein akzeptierten völkerrechtlichen Subjekten) teilen. Diese Präsenz in den internationalen Beziehungen kann das Völkerrecht nicht länger missachten und wendet sich mit seinen Normen nun zunehmend auch an solche Nichtregierungsentitäten, wodurch es ihnen bestimmte subjektive Rechte und Pflichten zuweist, aber auch ihre direkte völkerrechtliche Verantwortung begründet. Indem es sie zu Adressaten seiner Normen macht, gesteht ihnen das Völkerrecht Rechtsfähigkeit und manchmal auch Handlungsfähigkeit zu. Da die Rechtsfähigkeit in jedem und so auch im völkerrechtlichen System Voraussetzung der Rechtspersönlichkeit ist, so „klopfen“ solche Nichtregierungsentitäten bereits an die Tür der völkerrechtlichen Subjektivität und Erinnern die Völkerrechtsdoktrin daran, dass ein Teilhaber rechtlich geregelter Beziehungen ein Rechtssubjekt darstellt.
Keywords
Völkerrechtspersönlichkeit/-subjektivität; Nichtregierungsentitäten; internationale Nichtregierungsorganisationen
Hrčak ID:
100074
URI
Publication date:
28.12.2012.
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