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Review article

https://doi.org/10.21464/sp31112

Wessen Vernunft, wessen Recht, wessen Öffentlichkeit? „Das Politische“ und die hegemoniale Souveränität bei Carl Schmitt

Funda Günsoy ; Uludağ University, Arts and Sciences Faculty, Görükle Campus, TR–16059 Nilüfer/Bursa


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Abstract

Carl Schmitt ist einer der mächtigsten Gegner des liberalen Universalismus mit dessen Vorstellung von pluralistischer, rationaler und nicht exklusivistischer Konsenspolitik als einem progressiven demokratischen Projekt und dessen Verständnis der politischen Arena – „gereinigt“, frei von Kämpfen und Konflikten – als eines progressiven Schritts der demokratischen Logik. In diesem Beitrag werde ich zunächst versuchen, Schmitts pessimistische, negative und auf ontologischer und theologischer Grundlage ruhende Haltung zum Beratungsmodell der Politik darzulegen, mit dessen Behauptung über die möglichkeit, partikulare Willen zu veranlassen, durch Diskussion und Dialog die Konzeption des gemeinschaftlichen öffentlichen Interesses oder Gemeinwohls zu erreichen. Zweitens werde ich versuchen zu zeigen, dass im Rahmen des schmittschen Projekts der Begriff der souveränen Diktatur als notwendiger Kontrapunkt zum Begriff des Politischen existiert. Schmitt weigert sich, das politische Leben als ein medium des Dialogs zu begreifen, das zu einem rationalen Konsens führt. In diesem Zusammenhang soll das Souveräne in der schmittschen Theorie eben als eine Gewalt aufgefasst werden, die konstruiert ist, um eine solche Homogenität in einer hegemonialen Art zu reproduzieren. Die hegemonia im gramscischen Sinne ist nicht eine bloß repressive Kraft; vielmehr bezieht sie sich auf eine herrschende Kraft, die imstande ist, durch Überzeugungsvermögen ihre eigene Ideologie und Weltanschauung in die Öffentlichkeit zu injizieren. Linksorientierte Denker wie mouffe, die empfohlen haben, wir sollten „mit Schmitt gegen Schmitt“ denken, um ein neues demokratisches politisches Verständnis zu entwickeln, lenken in diesem Kontext das Augenmerk auf Schmitts These, jede politische Identität funktioniere durch die „wir – sie“-Antinomie, doch sie übersehen die Tatsache, dass es unmöglich ist, aus der schmittschen Theorie die Vorstellung von einer wahrhaft demokratischen öffentlichen Sphäre abzuleiten. Wie es in dieser Arbeit betont wird, kann die Demokratie im schmittschen Sinne die perfekte Form der Souveränität sein, die – im Gegensatz zur liberalen Demokratie – in der Homogenisierung und Ausgrenzung des Heterogenen resultiert und daher als ein grundlegend hegemoniales System erachtet werden muss. Das schmittsche Ideal der Demokratie erheischt, dass politische Identitäten, öffentliche meinung, öffentliche Sphäre und Willensbildung keine Produkte einer offenen und freien Diskussion, sondern eines souveränen Willens sind.

Keywords

Carl Schmitt; Modernität; das Politische; öffentliche Sphäre; Chantal Mouffe; Karl Marx; soziale Determination

Hrčak ID:

179899

URI

https://hrcak.srce.hr/179899

Publication date:

5.9.2016.

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