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https://doi.org/10.30925/zpfsr.41.2.11
VERBOT VON ONLINE-GLÜCKSSPIELEN ALS FOLGE DER STEUERGESETZGEBUNG: (UN)BEGRÜNDETE BESCHRÄNKUNGEN
Matteo Cvenček
; University of Rijeka, Faculty of Law, Rijeka, Croatia
Abstract
Zahlreiche Aktivitäten die je größerem Bevölkerungsanteil zugänglich sind stellen Moral und Wertstellungen unter Fragezeichen. Glücksspiele als eine Form von Risikoaktivitäten sind dank Digitalisierung in fast jedem Raum und in jedem liberalen Land vorhanden. Gerade das Internet und Online-Geschäftstätigkeiten ermöglichten die Verbreitung von Glücksspielen sowie die Zunahme an Spielern. Außer zweifelhafter Moral solcher Spiele, insbesondere in Hinblick auf jüngere Spieler, wirft sich die Frage der Staatsinteressen, verankert in Monopolsystemen der nationalen Gesetze, auf. So habe die Politik, geführt von Staatsinteressen, die Anbieter von Online- Glücksspielen in ihrer Arbeit beschränkt, indem der Zugang zu gewissen Seiten untersagt wurde. Allerdings sei diese Maßnahme verfassungsgemäß fragwürdig. Dazu
muss betrachtet werden, dass Untersagungsmaßnahmen im Einzelfall und in Einklang mit dem Proportionalitätsgrundsatz und Forderung nach Rechtssicherheit zu erwägen sind. Der vorliegende Beitrag setzt sich mit der Notwendigkeit der Einführung einer solchen Maßnahme in die kroatische Steuergesetzgebung auseinander und bietet rechtsvergleichende Einblicke, die eine solche Maßnahme unterstützen. Gleichzeitig wird auf möglichen Missbrauch von solchen Maßnahmen seitens des Steueramts und die Einführung einer Art verschleierter Vollkontrolle von Webseiteninhalten hingewiesen.
Keywords
Steuer; Steuerrecht; Glücksspiele; Lotterie
Hrčak ID:
244137
URI
Publication date:
24.9.2020.
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