Original scientific paper
Der Billigkeitsanspruch als Grundlage der Schadensersatzpflicht ohne Haftung
Maja Bukovac Puvača
; Pravni fakultet Sveučilišta u Rijeci
Abstract
Die vorliegende Arbeit analysiert die Voraussetzungen unter welchen eine Person die Schadensersatzpflicht für einen nicht von ihr verursachten Schaden übernimmt. Diese komparative Analyse wird im vergleichenden und im nationalen Recht durchgeführt. Es wird deutlich, dass die meisten Schadensersatzsysteme (einschließlich Entwurfes eines gemeinsamen Referenzrahmens: EGRR) generelle Bestimmungen über solche Ausnahmen beinhalten, bei denen Bezug auf Billigkeit genommen wird und bei welchen es zur Ausschließung von allgemeinen Regeln zur Schadenshaftung kommt. Über den eigentlichen Umfang der Anwendung vom Billigkeitsanspruch ist daher aus der Rechtsprechung zu schließen. Zuerst werden Erkenntnisse aus dem komparativen (österreichischem, deutschem, schweizerischem und italienischem) Recht dargestellt. Danach werden die Bestimmungen zum Billigkeitsanspruch aus EGRR und die Bestimmungen aus dem kroatischen Gesetz über die Schuldverhältnisse (sowohl aus dem ehemaligen, als auch aus dem neuen) und letztendlich die kroatische Rechtssprechung kritisch unter die Lupe genommen. Wie hervorgehoben, wird der Schwerpunkt von der Schadenshaftung vielmehr auf die wahre Möglichkeit des Aufkommens für den Schaden und des (Vermögens)Gleichgewichtes zwischen den Interessen des Geschädigten und des Schädigers gesetzt.
Keywords
Schadenshaftung; deliktische Haftung; Zurechnungsfähigkeit; Billigkeit
Hrčak ID:
63624
URI
Publication date:
20.12.2010.
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